Steinmeier in den USA

Und spioniert wird doch

Das war's wohl mit dem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Außenminister Steinmeier spricht lieber von einem „grundsätzlichen Cyber-Dialog“.

Schon vor den Gesprächen wussten sie, was der andere denkt: Steinmeier und Kerry. Bild: reuters

WASHINGTON rtr | In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung offenbar nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA, sondern strebt stattdessen einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an.

Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu.

Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass „John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'“.

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter geben. „Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat“, sagte Steinmeier. An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.

Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre

Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden.

Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. „Wir wollen dasselbe – dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind“, betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.

In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maiziere. Laut Bild am Sonntag überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsmanager.

Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. „Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt“, sagte er dem Spiegel. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland.

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