ENTFLECHTUNG VON FIRMEN: Gesetzesentwurf vorgelegt

BERLIN | Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt seine Ankündigungen zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen laut Handelsblatt um. In einem ersten Gesetzentwurf schlägt Brüderle demnach vor, in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument zu integrieren. Zudem soll das Bundeskartellamt das Recht erhalten, zu wettbewerbsrechtlichen Folgen von Gesetzentwürfen bereits im Gesetzgebungsverfahren Stellung zu nehmen. (apd)