Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit: Kein Geld, keine Plätze

Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.

Protest gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit im Juli 2013 vor dem Bundeskanzleramt. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa | Die Bemühungen der Bundesregierung, etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen in Südeuropa zu tun, wird zur Farce. Das Programm MobiPro, aufgelegt, um jungen Erwachsenen aus den Krisenstaaten eine Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen, ist völlig unterfinanziert. Etliche Jugendliche warten auf ihr Geld – und neue Bewerber werden nicht mehr angenommen.

MobiPro startete Anfang 2013. Mit dem Programm wollte die Bundesregierung zeigen, dass sie etwas gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal tut. Doch augenscheinlich ist man vom Ansturm überfordert. Obwohl die Mittel vor Kurzem für 2014 noch einmal auf 48 Millionen Euro aufgestockt wurden, werden seit dem 8. April keine neuen Anträge mehr angenommen, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf der Internetseite „The Job of my life“ mit. Bis Ende März hätten sich 9.000 Jugendliche beworben. „Das sind viel mehr, als zu erwarten war“, so die BA.

Besonders ärgerlich und für die Bundesregierung peinlich ist, dass auch Jugendliche, die bereits eine Programmzusage hatten, in Deutschland sind und Reisekosten vorfinanziert haben, derzeit kein Geld bekommen. Das hatten mehrere Medien in den letzten Tagen übereinstimmend berichtetet. Über MobiPro sollen die Jugendlichen Mittel für Deutschkurse, Reisekosten und den Lebensunterhalt bekommen. Die BA schätzt, dass für 2014 insgesamt 100 Millionen Euro nötig wären.

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer sagte, das Programm werde „zur bitteren Enttäuschung“ für die jungen Menschen. Sie forderte die Bundesregierung zur „schnellen, unbürokratischen Hilfe“ auf. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, alle Jugendlichen mit bewilligter Förderung würden bis zum Ende finanziert.

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