IN ALLER KÜRZE

Martinsclub lenkt ein

Der Martinsclub verzichtet darauf, MitarbeiterInnen abzumahnen, die als Solidaritäts-Streikende den Ver.di-Warnstreik am 5. März in Bremen unterstützt haben (die taz berichtete). Des Weiteren wird ihnen die durch den Streik ausgefallene Arbeitszeit nicht vom Gehalt abgezogen. Das geht aus einem Schreiben der Geschäftsführung an die MitarbeiterInnen hervor, das der taz vorliegt. Gleichzeitig heißt es dort aber: „Für die Zukunft weisen wir Sie darauf hin, dass wir im Wiederholungsfall mit einer Abmahnung und Gehaltsabzug reagieren werden.“ Ein Gehaltsabzug würde aber als Streikausfallgeld aus der Gewerkschaftskasse ausgeglichen.

Aufbaubank feuerte richtig

Das Landgericht Bremen hat die Klage der Geschäftsführerin der Bremer Aufbaubank gegen ihre Kündigung abgewiesen. Die Widerklage der staatlichen Bank auf Rückzahlung von Vergütung, die nach der Kündigung an die Klägerin gezahlt worden ist, hatte derweil Erfolg (vgl. taz 22. 2.). Nach Auffassung der Kammer für Handelssachen war die fristlose Kündigung vom 19. 7. 2012 formell wirksam und auch inhaltlich begründet. Der wichtige Grund, der die Aufbaubank zur Kündigung berechtigte, sei schon darin zu sehen, dass die Klägerin in einer E-Mail ihre Vertragsverlängerung als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Verträge mit der Bremer Landesbank bezeichnet hatte. Damit habe die Aufbaubank befürchten müssen, dass sich die Geschäftsführerin in Zukunft nicht vom Wohl der Bank, sondern von ihren eigenen Interessen leiten lassen könnte. Da die Kündigung wirksam war, habe die Geschäftsführerin anschließende Zahlungen von der Aufbaubank rechtsgrundlos erhalten und muss diese an die Beklagte zurückzahlen (Az.: 12 O 234/12).

50 Syrien-Flüchtlinge

Bremen wird rund 50 syrische Flüchtlinge aufnehmen. „Angesichts der Situation in Syrien war es höchste Zeit, dass der Bundesminister des Innern endlich den Weg frei macht für eine Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Bremen hat diese dringend erforderliche humanitäre Geste bereits im vergangenen Jahr mit Nachdruck gefordert“, erklärte Innensenator Mäurer. Die ersten der 3.000 von insgesamt 5.000 Flüchtlingen erreichen Deutschland voraussichtlich im Juni. Nach einem Bund-Länder-Verteilungsschlüssel werden 50 Syrer in Bremen und Bremerhaven untergebracht. Der Abschiebungsstopp für Syrien wurde per Erlass zunächst bis zum 30. September verlängert. Syrische Studenten, die in Bremen und Bremerhaven leben, dürfen bleiben, auch wenn sie aufgrund wegfallender Unterstützung aus der Heimat nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern.

Piraten gegen Drohnen

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen Appell von über 90 Organisationen an die Bundesregierung, in dem ein klarer Beschluss gegen den Ankauf und Einsatz von Kampfdrohnen gefordert wird. Kampfdrohnen sind ferngesteuerte Flugobjekte, die nicht nur zur Überwachung eingesetzt werden, sondern mit Waffen bestückt sind und unbemannte Kampfeinsätze fliegen. Die Unterscheidung wie bei Zivilpersonen und zivil gekleideten Kämpfern ist bei Drohnen-Einsätzen besonders schwierig.  (taz)