Schummeln unterm Tannenbaum

Bezirke wollten 21 vakante ASD-Stellen mit eigenem Geld finanzieren und dafür 15 zusätzliche vom Senat. Der verzögert die Entscheidung mit Verwirrspiel

Was wird aus den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD)? Darüber erstattete Finanzbehörden-Staatsrat Detlef Gottschalk am Mittwoch dem Familienausschuss Bericht. Doch über das Gesagte gibt es zwei Versionen. Unstrittig ist die positive Kunde. So sollen die rund 21 vakanten Stellen jetzt unverzüglich ausgeschrieben und dafür auch externe Bewerber zugelassen werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Bezirke.

Das ist für die sieben Bezirksamtsleiter eine bittere Pille. Doch sie selbst hatten Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) in einem Brief dieses Angebot gemacht und im Gegenzug „kurzfristig“ um die 15 zusätzlichen Stellen gebeten, die der Senat ihnen schon in Aussicht gestellt hatte. „Diese 15 Stellen sind das Minimum, das wir brauchen, um die Mehrbelastung aufzufangen“, sagt Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Jürgen Mantell. In diesem Jahr habe sich die Zahl der gemeldeten Fälle um mehr als 25 Prozent erhöht. Um auch wirklich durch aufsuchende Arbeit die jüngeren Kinder zu erreichen, brauche man mehr.

Die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke berichtet nun, Gottschalk habe im Ausschuss „verneint“, dass mit diesen Stellen noch in 2006 zu rechnen sei. Blömeke: „Er sagte, zunächst müsse man eine Bedarfsanalyse abwarten, damit rechne er Ende 2006.“ Sollte dies so lange dauern, wäre der versuchte „Deal“ der Bezirkschefs „geplatzt“.

Das Protokoll der Sitzung liegt noch nicht vor. Finanzbehördensprecher Simon Menzel bestreitet jedoch das Zitat. Der Staatsrat habe „definitiv nicht gesagt, dass 2006 keine zusätzlichen Stellen kommen können“.

Peiner habe es darauf angelegt, vermutet deshalb die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers, sich beim ASD-Thema „unterm Tannenbaum durchzuschummeln“. Kaija Kutter