Ein Herz für Flüchtlinge

MIGRATION Die Linkspartei wundert sich über den Einsatz der CDU für allein geflohene Jugendliche: Politisch habe die Fraktion nie eine Lösung gesucht

„Ausgerechnet die CDU: Ging es darum, etwas für die Verbesserung der Situation von minderjährigen Flüchtlingen zu tun, stimmten die Christdemokraten nie zu“

Kristina Vogt, Links-Fraktion

Als „scheinheilig“ bezeichnete gestern die Fraktion der Linken den Einsatz der Bremer CDU für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Seit Tagen wird die CDU nicht müde, über die prekäre Situation der Flüchtlingskinder in der Hansestadt zu reden, sowie ihnen ihr großes Mitleid auszusprechen“, sagte gestern die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt. „Ausgerechnet die CDU: Ging es in den letzten Jahren darum, auf politischer Ebene etwas für die Verbesserung der Situation von minderjährigen Flüchtlingen zu beschließen, zeigten die Christdemokraten weder Eigeninitiative, noch haben sie den entsprechenden parlamentarischen Initiativen zugestimmt“, kritisiert die Abgeordnete. „Wenn sie wirklich an einer Veränderung für die minderjährigen Flüchtlinge interessiert wären, dann hätten sie wenigstens unseren Forderungen nach mehr hauptamtlichen Begleitpersonen zustimmen müssen. Das nun genau diese fehlende Betreuung gerade von der CDU kritisiert wird, ist merkwürdig“, so Vogt. Sie vermute, dass es der Fraktion um Wahlkampf gehe – und weniger um das Wohl von Flüchtlingen.

Am 20. Februar hatte die taz erstmals darüber berichtet, dass alleine geflohene Jugendliche seit vergangenem Herbst in Bremen nicht mehr angemessen untergebracht und betreut werden können, weil sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht hat. Der Anlass für die Berichterstattung war eine kurz zuvor veröffentlichte Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU, aus der dies hervorging. Nachdem weder die CDU noch irgendeine andere Partei oder andere Medien darauf reagiert hatten, schickte der Bremer Flüchtlingsrat vor zehn Tagen unter der Überschrift „Flüchtlingskinder im Keller“ erneut eine alarmierende Pressemitteilung. Zwei Tage später besuchte die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert gemeinsam mit Reportern die überfüllte Zentrale Aufnahmestelle (Zast) für Flüchtlinge in Habenhausen.

Gestern stellte die CDU eine Frage nach der Alterseinschätzung von minderjährigen Flüchtlingen, die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Die Grünen) in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft in zwei Wochen beantworten muss. Grönert will wissen, welche Qualifikation diejenigen haben, die in der Zast nach Augenschein beurteilen müssen, wie alt ein Flüchtling ist. Bisher hat dies ausschließlich ein Mann getan. Erst in diesem Jahr wird nach Auskunft eines Sprechers der Sozialsenatorin eine Frau in das Prozedere „eingearbeitet“.  EIB