Knüppel für unliebsame Journalisten

Mit einem neuen Gesetz will die katalanische Autonomieregierung gegen einen katholischen Radiosender vorgehen

MADRID taz ■ Vorlaute Radiostationen in Katalonien können künftig bis zu 300.000 Euro Geldstrafe auferlegt bekommen und für drei Monate suspendiert werden. Das ermöglicht ein Gesetz, das diese Woche vom Autonomieparlament angenommen wurde. Der Audiovisuelle Rat Kataloniens (CAC) kann demnach einen Sender vorübergehend schließen, wenn dieser sich eines „schweren Verstoßes“ gegen das Gebot schuldig macht, „wahrheitsgemäß zu berichten“, „Meinung und Nachricht zu trennen“ und „nicht zum Hass aus Motiven der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder der Nationalität aufzustacheln“. Bei wiederholten Verstößen kann die Sendelizenz ganz entzogen werden.

Neben den Parteien der Autonomieregierung – den auch in Madrid regierenden Sozialisten, der radikalnationalistischen ERC und der postkommunistischen Initiative für Katalonien/ Die Grünen – stimmten auch die konservativ-nationalistische CiU für das neue Gesetz. Nur die Vertreter der spanienweiten Volkspartei (PP) hielten dagegen. Ihr Sprecher im katalanischen Parlament zweifelt, „ob jemand anders als ein Gericht“ darüber befinden kann was ein „schwerer Verstoß“ sei. Für die PP ist der CAC, der vom Parlament bestimmt wird, eindeutig ein politisches Instrument.

Wem das Gesetz gilt, das machte der Audiovisuelle Rat nur 24 Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes klar. Der CAC legte ein seit längerem ausgearbeitetes Dossier über die Radiostation der spanischen Bischofskonferenz Cope vor. Die konservative Cope „verstößt gegen die Verfassung“, „verleumdet Katalonien“, „berichtet unwahr“ und „beleidigt“ einzelne Politiker, heißt es darin.

Der Sender ist der Autonomieregierung seit längerem ein Dorn im Auge, macht er doch seit Monaten Front gegen ein neues Autonomiestatut für Katalonien, das der Region rund um die Mittelmeermetropole Barcelona weitere Privilegien einräumen soll. Aus den Reihen der Regierungsparteien wurden immer wieder Stimmen laut, die einen Lizenzentzug für Cope fordern. Mit dem neuen Gesetz könnte dies jetzt eintreten, befürchten die Radiomacher.

Alle wichtigen Tageszeitungen verurteilten gestern das neue Gesetz. Und der Präsident des spanischen Presseverbandes, Fernando González Urbaneja, beschimpft das Gesetzwerk gar als „franquistisch“ – auch in der Diktatur wurden unliebsame Sender und Zeitungen einfach suspendiert. REINER WANDLER

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