Arznei-TÜV soll gefügiger werden

MACHTKAMPF Der Leiter der Medikamenten-Prüfstelle IQWiG, Peter Sawicki, muss um seinen Posten bangen. CDU und Gesundheitsministerium fordern seinen Abgang. Ärzte und Grüne sehen darin Klientelpolitik

BERLIN taz | Der fünfköpfige Vorstand des „Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG) hat seine Entscheidung über die Zukunft von Peter Sawicki noch einmal vertagt. Doch war aus dem Umfeld der Sitzungsteilnehmer zu hören, eine Fortführung von Sawickis Vertrag über den 31. August hinaus sei kaum zu erwarten. Beobachter kritisieren, Sawickis Entmachtung gefährde die Unabhängigkeit des IQWiG.

Noch am Tag vor der Abstimmung hatten sich Ärzte-Vertreter erneut für Sawickis Verbleib eingesetzt. In einem offenen Brief hatte der Verein „IPPNW Ärzte in sozialer Verantwortung“ Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die IQWiG-Vorstandsmitglieder aufgefordert, „dem Druck der Partikularinteressen zu widerstehen“. Die Unabhängigkeit des Instituts von Politik und Wirtschaft sei „unverzichtbar“.

Zu Wochenbeginn hatte die FAZ berichtet, einem vertraulichen Prüfbericht zufolge habe Sawicki seinem Institut durch Verfehlungen Kosten von mehr als 40.000 Euro verursacht. Dem widersprach der IQWiG-Leiter in der taz. Die Vorwürfe gegen Sawicki erscheinen dem Ärzte-Verbund IPPNW „mangels hinreichender legitimer und substanzieller Gründe als Ablenkungsmanöver“. Bereits im vergangenen Jahr forderten CDU-Fachpolitiker einen Umbau des Kölner Instituts.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, kritisiert: Union und FDP betrieben „Klientelpolitik zugunsten der Pharmaindustrie. Die Suppe auslöffeln müssen die Versicherten – durch höhere Arzneimittelkosten ohne Mehrnutzen.“ Sawickis Ablösung sei „der erste Schritt auf dem Weg der Koalition, die sinnvolle Arbeit des IQWiG weichzuspülen“. MATTHIAS LOHRE