„Da hätte man besser sein können“

NEONAZI-NETZWERK Panne beim hessischen Verfassungsschutz: Sie haben die Biker-Zeitschrift abonniert, in der Rechte für ein Netzwerk in Gefängnissen warben. Aber die Beamten haben das Inserat übersehen

BERLIN/MÜNCHEN dpa, afp | Im Fall des Netzwerks von inhaftierten Rechtsextremisten hat es nach Medienberichten eine Panne im hessischen Verfassungsschutz gegeben.

Die Behörde in Wiesbaden habe die Werbeanzeige für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, obwohl die Behörde die Motorradfahrerzeitschrift Bikers News abonniert hat. Das berichten die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und das Nachrichtenmagazin Focus mit Bezug auf Sicherheitskreise.

Der Kopf der Gruppe hatte im Oktober 2012 eine Annonce in der Zeitschrift veröffentlicht. Der Neonazi wollte die Organisation aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen heraus aufbauen. Die Anzeige enthielt neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum.

Nach dpa-Informationen liest im Verfassungsschutz die Abteilung Organisierte Kriminalität, die sich auch mit Rockerklubs beschäftigt, die Bikers News. Inhaftierte Rocker schalten viele Anzeigen in der Zeitschrift. Ein hoher Beamter aus Hessen räumte im Focus ein: „Da hätte man besser sein können. Die Arbeit muss in Zukunft noch stärker koordiniert werden.“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen drei Häftlinge in Hünfeld wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zudem gehen sie dem Verdacht nach, dass die Gruppe eine Ersatzorganisation der 2011 verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ gegründet hat. Die neue Gruppe wollte den Angaben zufolge auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ansprechen. In einer Zelle wurde der Entwurf eines Briefs an die Hauptangeklagte im NSU-Prozess gefunden.