Fatah geht vereint in den Wahlkampf

Die Partei von Palästinenserpräsident Abbas kann nachträglich eine Kandidatenliste für die Parlamentswahlen einreichen. Israel schließt die Teilnahme von Palästinensern in Ostjerusalem nicht mehr aus. Radikale Gruppen stellen Ultimatum

AUS JERUSALEM CHARLOTTE MISSELWITZ

Die palästinensische Fatah-Partei kann wiedervereint bei der Parlamentswahl am 25. Januar antreten. Das Gericht für Wahlangelegenheiten in Ramallah im Westjordanland billigte am Montag, dass die konservativen und reformorientierten Flügel der Partei nachträglich eine gemeinsame Liste einreichen dürfen. Die Fatah hatte sich kurz vor dem Ende der offiziellen Registrierung am 14. Dezember gespalten. Reformer der jüngeren Generation hatten eine eigene Liste mit dem in Israel verurteilten Marwan Barghuti an der Spitze aufgestellt.

Das Wahlgericht musste nun über die nachträgliche Registrierung entscheiden. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Universität in Nablus ermittelte 31 Prozent der Stimmen für die militante Hamas und 26,8 Prozent für Barghutis neue Liste. Die alte Fatah lag mit 17,7 Prozent erst auf dem dritten Platz. Am heutigen Mittwoch soll es den Parteien sechs Stunden lang möglich sein, Kandidaten für die Parlamentswahlen nachzureichen. Fatah wollte ebenfalls heute oder morgen ihre Liste vorlegen.

Die Spaltung von Fatah war eine Reaktion auf die Aufstellung der Kandidatenliste durch die palästinensische Führung. Trotz der überwiegenden Mehrheit bei den Vorwahlen der Partei für Barghuti hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihm und seinen Leuten die ersten Listenplätze verwehrt. Als Reaktion auf die Spaltung eroberte die Hamas bei den anschließenden Regionalwahlen viele ehemals Fatah-regierte Bezirke. Schon Ende vergangener Woche gestand Abbas daraufhin Barghuti den Platz als Spitzenkandidat seiner Partei zu. Der reformorientierte Flügel der Fatah engagiert sich für Neuwahlen des als korrupt bekannten Vorstandes, tritt für ein Zweistaatenmodell ein, unterstützte aber gleichzeitig den gewaltsamen Widerstand gegen die israelische Besatzung.

Der Termin für die Wahlen hängt allerdings auch davon ab, ob die Palästinenser in Ostjerusalem wählen gehen dürfen. Ein Mitarbeiter der israelischen Regierung meinte am Montag, man werde über die Erlaubnis einer Teilnahme an den Wahlen „nachdenken“. Vergangene Woche wurden die Wahlen in dem von Israel annektierten Ostjerusalem verboten, da die Hamas erstmals antritt. Mittlerweile gibt auch das israelische Militär (IDF) gemäßigtere Töne von sich: „Wenn die Hamas in die Regierung eintritt, wird sie wahrscheinlich um einiges moderater gegenüber Israel agieren“, so der Direktor der Strategischen Planungsdivision des IDF, Udi Dekel, am Montag. Wenn die Palästinenser in Ostjerusalem wählen können, kann Abbas das Verhalten der israelischen Regierung nicht mehr als Vorwand für eine Verschiebung der Wahlen heranziehen.

Angesichts des derzeitigen Vorsprungs von Hamas machen aber auch die militanten Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden und der Islamische Dschihad Druck auf Abbas. Sie haben der Autonomiebehörde ein Ultimatum gestellt: Bis zum 1. Januar soll Abbas eine Verschiebung der Wahlen verkünden. Andernfalls drohen sie mit Anschlägen gegen Israel.

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