Umwelt ohne Anwalt

SPD will Details zu Umorganisation der Baubehörde wissen und wähnt Regie der Handelskammer

Die geplante Neuorganisation der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) macht der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sorgen. „Wenn von der Umweltbehörde so gut wie nichts mehr übrig bleibt, ist Ähnliches für den Umweltschutz zu befürchten“, sagt die Abgeordnete Monika Schaal. Nachdem die taz die Pläne bekannt gemacht hatte, will Schaal jetzt mit Hilfe einer Kleinen Anfrage weitere Details erfahren, unter anderem, welche Bedeutung der Umweltschutz für den Senat unter Ole von Beust (CDU) hat.

Nach den „Leitlinien zur organisatorischen Fortentwicklung der Behörde“ soll Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach zusätzlich für die Landesplanung zuständig werden, aber andere Kompetenzen verlieren. „Damit sollen Entscheidungen über Flächen in eine Hand gelegt und für die ‚wachsende Stadt‘ leichter verfügbar gemacht werden“, vermutet Schaal.

Möglicherweise solle damit die Voraussetzung für einen neuen Flächennutzungsplan nach dem Geschmack der Handelskammer geschaffen werden. Im November 2003 hatte die Kammer in einer Broschüre gefordert, in einem neuen Plan müssten 2007 mindestens zehn Prozent mehr Fläche für Wohnungen und Firmen ausgewiesen werden. Gernot Knödler