Gewolltes Ergebnis

ENERGIENETZE Unternehmensberatung hält die Rekommunalisierung für sinnlos

Die Rekommunalisierung von Stromnetzen ist für die Städte „in den meisten Fällen nicht sinnvoll“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburger Unternehmensberatung Putz & Partner. Lediglich das Management der Infrastruktur ließe sich in öffentlicher Regie verbessern, alle anderen Ziele würden „verfehlt“, so Stephan Gamm, Autor der Studie.

Die Versorgung werde weder ökologischer noch sicherer oder effizienter als bisher. Auch das Ziel, den Wettbewerb zu steigern, sei nicht umsetzbar. „Eine Erreichbarkeit dieser vier Ziele ist durch die Übernahme der Stromnetze in kommunale Verantwortung vollständig ausgeschlossen“, sagt Gamm. Die Gründe dafür seien „rechtlich-regulatorische Hindernisse, die den Wünschen der Kommunen unverrückbar im Wege stehen“.

So würden die weitreichenden rechtlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes den Netzbetreibern verbieten, Einfluss auf den Aufbau von Anlagen für erneuerbare Energie zu nehmen. Wenig besser sehe es mit den Erfolgsaussichten für günstigere Preise, höhere kommunale Erträge oder eine Stärkung der lokalen Wirtschaft aus. Diese Ziele zu erreichen, sei „nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber höchst unwahrscheinlich“.

Diese Studie, die Putz & Partner ohne Auftraggeber und selbst finanziert erstellt hat, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel als „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte“. Bei einem Volksentscheid im September soll über die 100-prozentige Rücknahme aller Energienetze – Strom, Gas und Fernwärme – entschieden werden. Senat und SPD-Fraktion halten die beschlossene Beteiligung von 25,1 Prozent an den Betreibergesellschaften der Konzerne Vattenfall und Eon Hanse für ausreichend.

Von einem „Gefälligkeitsgutachten eines Hofberatungsunternehmens“ der Energiekonzerne spricht hingegen der grüne Fraktionschef Jens Kerstan. Die Referenzliste auf der Homepage von Putz & Partner weist 17 Gesellschaften von Eon und zwölf von Vattenfall als gute Kunden aus.  SVEN-MICHAEL VEIT