Muslime nicht mehr unter Generalverdacht

ISLAM Niedersachsens Verfassungsschutz beendet unter Rot-Grün sein umstrittenes Anti-Radikalisierung-Programm samt der sogenannten Islamisten-Checkliste. Verbände sind erfreut

Beim Moscheenverband Schura hört man vom neuen Kurs „mit Genugtuung“

Niedersachsens Landesverfassungsschutzbehörde wirbt unter Rot-Grün bei Muslimen um neues Vertrauen – und stampft ihr Anti-Radikalisierungs-Programm aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein. Das hat die neue Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) den Moscheeverbänden Schura und Ditib jetzt bei einem Gespräch mitgeteilt.

„Erschüttert“ sei das Vertrauen vieler Muslime in die Behörde, sagt eine Sprecherin: Durch die Ermittlungspannen von Verfassungsschützern und Polizeien rund um die NSU-Morde, in Niedersachsen aber auch durch „Missverständnisse zwischen den Verbänden und dem Innenministerium“. Maßnahmen wie die sogenannte Islamisten-Checkliste werde es künftig nicht mehr geben. Wegen der hatten die muslimischen Verbände zeitweise die Gespräche mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) abgebrochen: Gewichtsverlust, neuer Bartwuchs oder veränderter Kleidungsstil sollten laut der Liste Anzeichen für eine mögliche islamistische Radikalisierung von Muslimen sein.

Zu der noch von Schünemann angekündigten Überarbeitung der Checkliste wird es nun nicht mehr kommen: „Es wird keine Neuauflage eines solchen Programms geben“, sagt eine Behördensprecherin. Auf salafistische und islamistische Bestrebungen werde man zwar weiterhin „ein sehr aufmerksames Auge haben“. Für Maßnahmen zur Deradikalisierung und Prävention aber sei der Verfassungsschutz „nicht die geeignete Behörde“, erklärt sie. Die sollten künftig „in den Händen von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder anderen Ressorts liegen“.

Beim niedersächsischen Moscheeverband Schura hört man das „mit Genugtuung“, wie der Vorsitzende Avni Altiner sagt. Maßnahmen wie die Checkliste habe man als „rassistisch und diskriminierend“ empfunden. „Die neue Landesregierung scheint aber verstanden zu haben, dass sich Muslime unter Generalverdacht gestellt fühlen“, so Altiner.  THA