Großbritannien klagt gegen Finanzsteuer

LONDON dpa | Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Finanztransaktionsteuer eingelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass die von elf EU-Mitgliedstaaten befürwortete Steuer die Länder nicht gefährde, die nicht mitmachen wollten, erklärte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, jedermann habe „das gute Recht, Gerichte anzurufen“, wenn er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen. Er gehe aber davon aus, dass der Vorschlag für die Steuer ordnungsgemäß sei. Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet jedoch, dass der Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land mit Finanztransaktionsteuer haben, gefährdet werden könnte. Die britische Regierung müsste dann die Steuer einziehen, dürfte sie aber nicht behalten. Europa ist die erste Region, die die Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte zum 1. Januar 2014 einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Mit dabei sind neben Deutschland und Frankreich unter anderem auch Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet.