Ärger aus Berlin

Pläne für ein neue Geschäfte in Stuhr sorgen in Bremen für Ärger. Gemeinde und Kreis hegen keine Bedenken

Bremen taz ■ An und für sich geht es um eine harmlose Anfrage, eine Bauvoranfrage, um juristisch genau zu sein. Ein Investor aus Berlin will wissen, ob es Bedenken gegen ein Einkaufszentrum gibt, mit Drogerie und Textilhandel, insgesamt fünf Geschäfte auf 4.800 Quadratmetern. In Brinkum, direkt gegenüber dem Ochtum-Park. Doch während der Landkreis Diepholz und die Gemeinde Stuhr nichts einzuwenden haben – rechtlich zumindest –, sieht man das in Bremen ganz anders. Und der Streit um den Einzelhandel jenseits der Landesgrenze geht in eine neue Runde.

Das Problem, heißt es aus der Bremer Baubehörde, „ist das gleiche wie im Ochtum-Park“, wo seit Monaten um die Erweiterung der Einzelhandelsflächen um knapp 4.000 Quadratmeter gerungen wird. Ressortvertreter Kai Jürgens spricht denn auch von „gravierenden“ Bedenken. Eine „Salamitaktik“ sei das, was Stuhr da praktiziere. „Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass wir dagegen vorgehen müssen“, so Jürgens.

Stuhrs Bürgermeister Cord Bockhop (CDU) hingegen weist alle Schuld von sich: „Von uns gehen keine Aktivitäten aus“, wehrt sich Bockhop gegen die Anfeindungen aus Bremen. Man habe nur eine Anfrage beantwortet. „Und aus rechtlichen Gründen“, sagt Bockhop, „können wir keine Bedenken haben.“ Ähnliches ist aus dem Landkreis Diepholz zu hören. Politische Erwägungen hätten bei der jetzigen Entscheidung keine Rolle gespielt, sagt Kreisrat Wolfram van Lessen.

In Stuhr verweist man auf ein so genanntes Verträglichkeitsgutachten, das keine Einwände gegen das Vorhaben erhebt. Warum auch, fragt Bockhop. Schließlich seien die neu geplanten Geschäfte „typische Nahversorger“ – und also keine Konkurrenz für Bremen. Bockhop: „Wer fährt schon nach Stuhr, um in die Drogerie zu gehen?“

Doch Bremen geht es um das Prinzip. Dennoch habe man im aktuellen Fall keine rechtlichen Schritte gegen das Bauvorhaben eingeleitet, sagt Jürgens. „Das Feuer brennt schon so sehr, dass es keinen Unterschied mehr macht.“ Und schließlich wollen die Kontrahenten sich Ende Januar ja auch noch zu Friedensverhandlungen treffen. mnz