Säbelrasseln mit ganz fatalen Folgen

Wegen Kritik an den Autonomiebestrebungen Kataloniens wird der Oberbefehlshaber des spanischen Heeres, José Mena Aguado, von seinem Amt entbunden und unter Hausarrest gestellt. Nur die Konservativen zeigen Verständnis für den Militär

AUS MADRID REINER WANDLER

Kaum sind die Weihnachtsferien vorbei, da bricht die Politik mit Wucht über die Spanier herein. Der Oberbefehlshaber des spanischen Heers, Generalleutnant José Mena Aguado, nutzte den traditionellen Drei-Königs-Empfang der Armee in Sevilla, um mit dem Säbel zu rasseln.

Mena Aguado kritisierte scharf die Autonomiebestrebungen Kataloniens. Sollte eine spanische Region mit ihren Forderungen nach mehr Eigenständigkeit den Rahmen der Verfassung sprengen, müsse die Armee als Garant der Einheit des Landes eingreifen. „Die spanischen Streitkräfte (…) haben als Mission die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die Integrität und die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen“, zitierte Mena Aguado den Artikel 8 der Verfassung und beteuerte: „Für die Armee ist jeder Schwur und jedes Versprechen eine Frage der Ehre.“

Nur 24 Stunden später wurde Mena Aguado von Verteidigungsminister José Bono mit einer Woche Hausarrest bestraft und seines Amts enthoben. Etwas, was es in der nunmehr 30 Jahre alten spanischen Demokratie so noch nicht gab. „Es ist nicht die Aufgabe eines Generalleutnants sich auf die heikelsten politischen Themen zu beziehen. (…) Die Streitkräfte unterstehen der zivilen Gewalt und unterstehen nicht nur einer operativen, sondern auch einer inhaltlichen Disziplin. (…) Jeder Bruch dieser Kriterien ist eine Einmischung in das politische Leben und verdient eine unverzüglichen Amtsenthebung“, fand die Tageszeitung ABC die schärfsten Worte für das Verhalten des Heeresführers. Und das, obwohl das konservative Blatt für seine kritischen Haltung gegenüber dem neuen katalanischen Autonomiestatut bekannt ist.

Auch die meisten anderen Zeitungen und fast alle Parteien verlangten die Entlassung Aguados. Die Vereinigten Linken und die Nationalisten aus Katalonien sowie dem Baskenland sprachen von „Putschtendenzen“. Nur zu gut sind in Spanien Bürgerkrieg und Diktatur in Erinnerung. Am 23. Februar 1981, mehr als fünf Jahre nach dem Tod des Diktators Francisco Franco, kam es zu einem Putschversuch, um die Demokratisierung zu stoppen. Eine deutliche Fernsehansprache von König Juan Carlos I. und eine Massendemonstration in Madrid verwiesen die Armee damals in die Kasernen zurück. Lediglich die konservative Partido Popular zeigte für Mena Aguado Verständnis. Dessen Erklärungen seien „die Folge der Situation, die wir durchleben“, erklärte Parteisprecher Gabriel Elorriaga.

Die Debatte um ein neues Autonomiestatut für Katalonien erhitzt seit Monaten die Gemüter in Spanien. Für die sozialistische Regierung ist ein Mehr an Autonomie „ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen und pluralistischen Spanien“. Die Konservativen sehen darin „eine Gefahr für die Einheit Spaniens“ und „einen Verfassungsbruch“.

Im Entwurf, der viel weiter geht als die seit 25 Jahren gültige Autonomie, wird Katalonien als „Nation“ bezeichnet, die sich weitgehend selbst regieren soll. Die Beziehungen zwischen Katalonien und Madrid sollen rein „bilateraler“ Natur sein.