Gewerkschaft ruft zum Beamten-Streik

SCHULEN Die GEW vertritt auch BeamtInnen. An denen will Bremen 27 Millionen Euro sparen

Der GEW-Landesvorstand hat beschlossen, die verbeamteten Lehrkräfte im Land Bremen für den 16. Mai zum Streik aufzurufen. Am gleichen Tag will die Bürgerschaft das Besoldungsanpassungsgesetz beraten. Dass Beamten in Schulen durch eine sogenannte „Doppelnull“ (zwei Jahre keine Gehaltserhöhung) zudem ein weiteres Sonderopfer abverlangt wird, um mit dem darüber „eingesparten“ Geld bisher nicht finanzierte Lehrerstellen zu bezahlen, ließe das Fass zum Überlaufen bringen, sagt GEW-Sprecher Christian Gloede. Die Gehaltsschere zwischen Bremen und anderen Ländern werde immer größer.

An die Adresse der Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt erklärte Gloede: „Die GEW geht davon aus, dass die Bildungssenatorin weiß, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist und auch Beamten nicht vorenthalten wird, wie die europäische Rechtsprechung bestätigt.“

Durch die differenzierte und verzögerte Anhebung der Beamtenbesoldung will der Senat insgesamt im laufenden Jahr 2013 rund 20 Millionen Euro sparen, in dem vollen Haushaltsjahr 2014 dann 37 Millionen. Den geringsten Anteil hat daran mit rund 3 Millionen Euro in 2013 die Verzögerung der Gehaltsanhebung für die Stellen der Besoldungsstufe A 10. Die verzögerte und abgesenkte Erhöhung der A 11- und A 12-Beamten spart im laufenden Jahr 2013 insgesamt vier Millionen, im Jahre 2014 dann 7,9 Millionen Euro. Am meisten bringt der unfreiwillige Verzicht der Beamten ab der Entgeltgruppe A 13: Insgesamt 26,7 Millionen Euro mehr Gehalt müsste die Finanzsenatorin ab 2014 jedes Jahr mehr zahlen, wenn die Tariferhöhung für diese Beamten übernommen würde.

Der Senat hat für die Tariferhöhungen nicht ausreichend vorgesorgt: Selbst die Spar-Variante der Anhebung führt zu Mehrkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der Finanzplanung ab 2015.  KAWE