Pension versüßt

Dubioser Beratervertrag für Ex-Chef der Kölner Rheinenergie beschäftigt heute den Aufsichtsrat

KÖLN taz ■ Der umstrittene Beratervertrag mit dem Ex-Unternehmenschef Helmut Haumann beschäftigt heute den Aufsichtsrat des Kölner Energieriesen Rheinenergie. Zur Debatte steht dabei auch die Zukunft des Aufsichtsratsvorsitzenden, der den Vertrag eingefädelt hat: Rolf Bietmann, einst starker Mann der Kölner CDU, Ex-Bundestagsabgeordneter und Architekt der ersten schwarz-grünen Koalition der Stadt.

Der Ende 2005 in Pension gegangene Haumann soll laut Vertrag für 15 Monate drei Stiftungen des Konzerns leiten, seinen Nachfolger Rolf Martin Schmitz einarbeiten und sich um „Akquisition, Marketing und Sponsoring“ kümmern. Dafür erhält er 300.000 Euro. Ein juristisches Gutachten der Stadtwerke hatte diesen Vertrag jüngst für unwirksam erklärt, weil die Zustimmung des Aufsichtsrates fehlte. „Die Frage ist, ob Bietmann seine Kompetenzen überzogen und somit nicht im Sinne des Unternehmens gehandelt hat“, sagt Jörg Frank von den Grünen. „Wenn sich das bewahrheitet, hat er die Vertrauensbasis verloren.“

So könnte es heute eng werden für Bietmann, denn im Aufsichtsrat der Rheinenergie haben Arbeiternehmer, SPD und Grüne inzwischen die Mehrheit. SPD-Fraktionschef und Aufsichtsratsmitglied Martin Börschel hält Rücktrittsforderungen allerdings noch für „verfrüht“. „Wir warten noch auf das ergänzende Gutachten der Rechtsabteilung“, das zur Aufsichtsratssitzung vorliegen soll, sagte er zur Begründung. Darin soll geklärt werden, ob auch bei der Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden von Haumann, der einen Vertrag bis 2007 hatte, gegen das Aktienrecht verstoßen wurde. Die Grünen sind sich schon sicher, wie das Gutachten ausfällt: „Wir gehen davon aus, dass alle Verträge rechtsunwirksam sind“, sagte Frank. DET