NICOLA LIEBERT ZUR EU-KONTROLLE ÜBER GRIECHENLANDS SPARKURS: Athen unter Aufsicht

Die EU-Politiker stehen vor einem Dilemma: Einerseits wollen sie Griechenland nicht zu Hilfe kommen. Sonst könnte bald auch Portugal Finanzhilfe beanspruchen, Spanien, Irland oder gar Italien. Jegliche Haushaltsdisziplin wäre dahin, so die Sorge, wenn jedes Euroland sich auf die Hilfe der anderen verlassen würde. Andererseits können sie Griechenland auch nicht pleitegehen lassen. Schon jetzt gerät der Euro unter Druck, weil die Finanzmärkte an seiner Stabilität zweifeln.

Die Sparbemühungen der Griechen, nunmehr unter EU-Aufsicht, werden kaum ausreichen, um die gigantischen Defizite des Landes rasch auszugleichen – von den drohenden sozialen Verwerfungen gar nicht zu reden. Jetzt zeigt sich, was Euro-Skeptiker schon zum Start der Währungsunion monierten: Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Väter der Währungsunion dachten, sie könnten das Problem durch den Stabilitätspakt lösen. Doch schon in guten Zeiten ließen sich die Defizitlimits nicht durchsetzen – auch Deutschland lag lange deutlich darüber. Überdies ist der Pakt auch nicht sinnvoll. So widerspricht der Sparzwang all dem, was Griechenland jetzt bräuchte: ein Konjunkturprogramm und eine Bildungsoffensive.

Den Euro nun wieder abzuschaffen geht auch nicht: es würde die Wirtschaft in der Krise nur noch weiter destabilisieren. Sinnvoller wäre, sich auf das gemeinsame Europa zu besinnen. Eine Harmonisierung bei der Steuerpolitik auf der Einnahmeseite und der Sozialpolitik auf der Ausgabenseite ist überfällig. Bislang haben sich die EU-Staaten gerade hier besonders stur gestellt. Vielleicht gibt Griechenland Anlass, die europäische Integration endlich neu zu denken.

Schwerpunkt Seite 3