Ökosanierung als Druckmittel

Union stellt sich bei CO2-Einspar-Programm quer, weil SPD andere Kinderförderung will

BERLIN taz ■ Das Milliardenprogramm der großen Koalition zur ökologischen Gebäudesanierung steckt in der Sackgasse. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Mittwoch die Entscheidung über eine Vorlage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vertagt. Deshalb ist nun fraglich, ob das Programm wie geplant zum 1. Februar beginnen kann. „Wir gehen aber davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird“, sagte gestern Alexandra Brothan, Sprecherin des Ministeriums.

Schwarz-Rot hat kürzlich beschlossen, in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro Förderung bereitzustellen, damit Hausbesitzer den Kohlendioxidausstoß ihrer Gebäude senken. Bis 2009 steigt die Summe auf 5,6 Milliarden. Das Geld soll die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Form von zinsgünstigen Krediten und Tilgungszuschüssen verteilen. Die Gebäudesanierung ist ein entscheidender Teil des 25-Milliarden-Programms, mit dem die große Koalition die Konjunktur anregen will.

Weil der Bundeshaushalt 2006 endgültig erst im Sommer diesen Jahres fertig wird, wollte Verkehrsminister Tiefensee eine Vorabzustimmung des Haushaltsausschusses erwirken. Das haben vor allem Abgeordnete der Union abgelehnt. Zur Begründung hieß es aus Kreisen der CDU-Fraktion, das 25-Milliarden-Paket „könne nur als Ganzes“ verabschiedet werden. Die Union ist sauer, weil die SPD mehr Geld für die steuerliche Förderung von Kinderbetreuung in einkommensschwachen Familien durchsetzen will, als bei der jüngsten Kabinettsklausur beschlossen. Die Sanierung werde erst durchgewinkt, wenn ein Kompromiss bei der Kinderbetreuung gefunden sei, sagen Unionspolitiker.

Grundsätzlich kann die Förderung der Kreditanstalt zwar auch ohne die „zustimmende Kenntnisnahme“ des Ausschusses beginnen. Denn 200 Millionen Euro hat die Bank noch aus einem ähnlichen Programm von 2005 übrig. Trotzdem würde die KfW gerne wissen, ob und wie es danach weitergeht. Am Anfang der nächsten Woche will die Koalition nun sowohl die Kinderbetreuung als auch die Gebäudesanierung klären. HANNES KOCH