INLAND

De Maizière will weitere Drohnenprojekte

BERLIN | Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich zu seiner Mitverantwortung für das teure Drohnendebakel bekannt. „Ich bin der zuständige Ressortminister und trage Verantwortung“, sagte er am Freitag. Über Konsequenzen werde er aber erst bei Vorlage des Untersuchungsberichts am 5. Juni entscheiden. Trotzdem wolle er weiter in die Drohnentechnologie investieren. (dpa)

Grüne lassen aufarbeiten

BERLIN | Die Grünen haben das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit der Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte beauftragt. Das Institut unter der Leitung des Parteienforschers Franz Walter soll sich im Rahmen eines Forschungsprojekts „mit der Frage des Einflusses von Gruppen mit pädophilen Forderungen“ beschäftigen, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag bekannt gab. (taz)

SPDler gegen Steuer

STUTTGART | Als erster führender SPD-Politiker hat Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid die Finanztransaktionssteuer in ihrer geplanten Form kritisiert. Sein Sprecher sagte, die aktuell vorgesehene Fassung der EU-Kommission sei „Mist“. Sie würde vor allem Genossenschaftsbanken treffen. Die Bundesregierung sagte zu, die Bedenken zu prüfen. (dpa)

Facebook im Jobcenter

KÖLN | „Nur in absoluten Ausnahmefällen“ dürfen Jobcenter-MitarbeiterInnen ihren Kunden im Netz hinterher schnüffeln. „Soziale Netzwerke sind in aller Regel keine Informationsquellen für Jobcenter“, heißt es in einer Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Bei ihren Kontrollbesuchen wollen die Datenschützer dies in Zukunft überprüfen. In jedem Fall müsste der Betroffene informiert werden. Bisher sind soziale Netzwerke in den Jobcentern gesperrt. (taz)