IN ALLER KÜRZE

Innensenator erhöht Hürden für Abschiebehaft

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Voraussetzungen für die Abschiebehaft mit einem Erlass neu geregelt. Zukünftig sollen zuvor mildere Mittel angestrebt werden wie Meldeauflagen oder Garantien durch Vertrauenspersonen. Nicht mehr für die Abschiebung verhaftet werden sollen Kinder und alte Menschen, Schwangere, Alleinerziehende, psychisch kranke oder behinderte Menschen. Mäurer begründete dies mit „einer besonderen psychischen Belastung der Betroffenen“ durch die Haft. Das Verwaltungspersonal solle dafür extra geschult werden.

Friedhöfe werden teurer

Die Friedhofsgebühren in Bremen sollen sich ab September erhöhen. Das hat die Baudeputation auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Ein Erdwahlgrab solle zukünftig 1.206 Euro statt derzeit 1.098 Euro kosten, ein anonymes Urnengrab 648 Euro statt derzeit 499 Euro. Hintergrund ist ein strukturelles Defizit beim Umweltbetrieb Bremen seit dem Jahr 2011.

Bremen schrumpft

Im Land Bremen wohnen weniger Menschen als bisher berechnet. Nach den am Freitag bekanntgegebenen Ergebnissen des Zensus 2011 lebten am 31. Dezember des Jahres 652.182 Menschen im Land, davon 544.043 in der Stadt. Daraus ergebe sich ein Minus von 9.119 Einwohnern im Vergleich zur Bevölkerungsfortschreibung, so das Statistische Landesamt. In allen Bundesländern wurde ein Bevölkerungsrückgang festgestellt. Bei den unter 18-Jährigen liegt Bremen mit einem Anteil von 15,2 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 16,4 Prozent, bei den über 65-Jährigen mit 21,2 Prozent über dem Bundesschnitt von 20,6 Prozent. Im kleinsten Bundesland wohnen mehr Menschen zur Miete (59,6 Prozent) als in den eigenen vier Wänden.

Gedenken an Euthanasie

Mit eine Gedenkveranstaltung am Mahnmahl „Irrstern“ im Park des Klinikums Bremen-Ost wurde am Donnerstag der Opfer der NS-Psychiatrie und Gesundheitspolitik gedacht. „Auch von diesem Gelände gingen Zwangssterilisationen und Deportationen von psychisch Kranken in die Euthanasie aus“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD). „Die Verbrechen unter dem Zeichen der „Rassenhygiene“ und von „unwertem Leben“ wurden auch in unserer Stadt über Jahrzehnte verschwiegen“. Das Mahnmal stehe auch für das Leben, es solle die Auseinandersetzung mit grundlegenden ethisch-moralischen Fragen in der Medizin heute und in der Zukunft fördern.

Polizei fahndet weiter

Erfolgreich war die Polizei am Donnerstag bei einer „Schwerpunktkontrolle zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität“ in Gröpelingen: 81 verdächtige Autos wurden kontrolliert, zwei Dealer wurden erwischt, zwei Autoknacker und ein flüchtiger Häftling. Einbrecher wurden nicht gefasst. Solche Kontrollen will die Polizei auch in Zukunft durchführen. (dpa, taz)