Euro-Zone will Athen nicht helfen

GRIECHENLAND US-Investmentbank soll der Regierung beim Schönen der Defizitzahlen geholfen haben

BERLIN taz | Die Finanzminister der Euro-Zone wollen bei ihrem Treffen am Montag keine konkreten Schritte zur Unterstützung Griechenlands besprechen. Dafür sei es noch zu früh, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Insider. Wenn die Athener Regierung die versprochenen Reformen vollständig umsetze, seien wahrscheinlich gar keine Rettungsmaßnahmen nötig.

Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Griechenland nur im Notfall Beistand zu gewähren. Doch deutschen Politikern und Ökonomen erscheint schon dieses lauwarme Versprechen als zu weit reichend. „Bei der Lösung des Problems kann und darf es nicht um eine Hilfe für Griechenland gehen“, sagte der FPD-Haushaltsexperte Otto Fricke der Welt am Sonntag. „Wenn überhaupt, geht es darum, vom deutschen Steuerzahler Schaden fernzuhalten.“ Otmar Issing, früherer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, hatte zuvor gewarnt: „Wenn man Griechenland finanziell unterstützt, dann brechen alle Dämme.“

Der Chef der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, mahnte unterdessen, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den 16 Mitgliedern der Währungsunion nicht zu groß werden zu lassen. Die Wirtschaftspolitik müsse europäisch koordiniert werden. Unter Verweis auf falsche Haushaltszahlen, die Griechenland übermittelt hatte, forderte Juncker ein Zugriffsrecht der europäischen Statistikbehörde Eurostat auf nationale Daten.

Wegen der geschönten Defizitzahlen gerät auch die US-Investmentbank Goldman Sachs in die Kritik. Berichten mehrerer Zeitungen zufolge soll sie der Regierung in Athen jahrelang geholfen haben, das wahre Ausmaß ihrer Schulden zu verschleiern. 2001 habe die Bank Griechenland mehrere Milliarden Dollar geliehen, ohne dass dies wie eine Verletzung des im Stabilitätspakt vorgeschriebenen strengen Defizitlimits wirkte, da die Milliarden nicht als Kredit in den Bilanzen auftauchten. Im vergangenen November, als das Problem mit den griechischen Haushaltszahlen schon bekannt war, habe die US-Bank in Athen dann einen Vorschlag präsentiert, wie man die Fälligkeit von Schulden im öffentlichen Gesundheitssystem in die ferne Zukunft verlegen könnte. Diesmal aber habe die Regierung abgelehnt. NICOLA LIEBERT