KINDERPORNOS IM INTERNET: Köhler unterzeichnet Gesetz für Sperren

BRANDENBURG | Weil keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterschrieben. Das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz sieht auch die umstrittenen Zugangssperren für kinderpornografische Seiten vor, auf die die schwarz-gelbe Koalition aber inzwischen verzichten will. Stattdessen soll es so schnell wie möglich ein neues Gesetz zur Löschung solcher Seiten im Netz geben. (apn)