Schleswig-Holstein schützt halbherzig die Umwelt

Rot-schwarze Regierung meldet zwar FFH-Gebiete und weist aber nur kleine Vogelschutzfläche auf Eiderstedt aus

Die schleswig-holsteinische Landesregierung meldet der EU weitere Schutzgebiete. Nach einem Kabinettsbeschluss werden Teile der Flussmündungsgebiete von Trave und Elbe, Flächen am Flugplatz Lübeck-Blankensee sowie ein Moorgebiet bei Itzehoe für den Schutz nach der so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) vorgeschlagen. Das teilte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) gestern mit.

Die EU-Kommission hatte zuvor kritisiert, dass das Land seine Meldeverpflichtungen aus dem EU-Programm nicht im erforderlichen Maße nachgekommen war. Sollte das Land nicht weitere Gebiete nachmelden, drohten Strafen in Millionenhöhe.

Von Boetticher bestätigte außerdem, dass auf der Halbinsel Eiderstedt nur 2.800 Hektar als Vogelschutzgebiete ausgewiesen werden. Die frühere Rot-Grüne Landesregierung hatte 19.800 Hektar unter Schutz stellen wollen, was vor allem bei Landwirten auf massiven Protest stieß.

Die Grünen kritisierten die Entscheidungen: Die Landesregierung setze „auf Populismus pur“, so der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Kieler Landtag, Karl-Martin Hentschel. „Dort wo die Meldung von Schutzgebieten unumgänglich ist, wie im Elbeästuar, werden sie ausgewiesen. Dort wo mit langfristigen Prüfverfahren der Europäischen Kommission zu rechnen ist, wie bei den Schutzgebieten auf Eiderstedt, setzt man auf eine Minimallösung“, sagte Hentschel. Und: „Wahrscheinlich spekuliert von Boetticher darauf, nicht mehr im Amt zu sein, wenn die Pläne von der Kommission sanktioniert werden.“ Hentschel forderte die mitregierende SPD dazu auf, auf umfangreicheren Ausweisungen zu bestehen. „Natur und Umwelt dürfen nicht auf dem Altar der Koalitionsharmonie geopfert werden.“ dpa / taz