100.000 Unterschriften gegen Seenprivatisierung

PETITION Gewässer in Bundesbesitz sollen kostenlos an Gemeinden übertragen werden können

Gegen die weitere Privatisierung von ostdeutschen Seen sind inzwischen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt worden. Rund 20.000 der Unterschriften, die in den vergangenen Wochen geleistet wurden, sollen am Donnerstag an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden, sagte Carsten Preuß vom Vorstand des BUND Brandenburg am Dienstag. Damit sei die seit dem vergangenen Jahr laufende Petition gegen den Verkauf ehemals volkseigener DDR-Gewässer zu einer der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik geworden.

Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Kreisen und Ländern von der Treuhandnachfolgerin BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) kostenlos als Eigentum übertragen werden können. Eine Privatisierung berge hingegen die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr von der Öffentlichkeit genutzt werden können und Freizeitbeschäftigungen wie Angeln und Baden durch Privateigentümer verboten oder nur gegen Bezahlung gestattet werden.

Der Bund will den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam die Gewässer, die sich noch im Besitz der bundeseigenen BVVG befinden, im Paket anbieten. Über die Modalitäten könne noch verhandelt werden, teilte ein Sprecher mit. Dabei sei es jedoch „nicht zielführend, vom Bund immer nur kostenfreie Überlassungen zu verlangen“.

Die BVVG hat noch 292 Seen in ihrem Bestand. Davon befinden sich allein 246 im Land Brandenburg. Grundlage der bisherigen Privatisierungen ist das Bundesgesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz). Die BVVG hat ihr zunächst bis Ende 2009 laufendes Moratorium zur Gewässerprivatisierung inzwischen verlängert. (epd)