Motassadeq wird ausgewiesen

Ein Leben in Freiheit könnte für Mounir El Motassadeq kein Leben in Deutschland mehr sein. Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat gestern bekräftigt, den Marokkaner im Falle eines Freispruches abzuschieben. Motassadeq, der an den Terroranschlägen des 11. September 2001 beteiligt gewesen sein soll, war am Dienstagabend aus der Haft entlassen worden (taz berichtete).

Das Hamburger Oberlandesgericht hatte ihn im Sommer 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung um Mohammed Atta zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen hat Motassadeq Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof (BGH) noch entscheiden muss. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kam Motassadeq in Haft. Dagegen hat sein Anwalt Gerhard Strate nun erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Innensenator Nagel betonte gestern, dass Motassadeq jedenfalls ein radikaler Islamist und damit „gefährlich für unsere Demokratie“ sei. Seit 2003, ergänzte Nagel, hätten zehn ausländische Islamisten Deutschland verlassen müssen. Abdelghani Mzoudi, der ebenfalls wegen Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September angeklagt war und vom Oberlandesgericht freigesprochen wurde, ist seiner Ausweisung zuvorgekommen und im Juni 2005 freiwillig ausgereist.

Dass Motassadeq sich nun vorerst in Hamburg frei bewegen darf, hat den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, „entsetzt: Die rechtsstaatliche Aufarbeitung des 11. September ist weltweit gescheitert.“ EE

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