Behörden befehden sich

PUA-Feuerbergstraße vernimmt Justizsenator Roger Kusch zur Frage, warum sein Ressort die Sozialbehörde nach Eröffnung des Geschlossenen Heims nicht unterstützte

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße (PUA) war gestern Justizsenator Roger Kusch geladen. Der CDU-Politiker sollte sich zu der Frage äußern, warum seine Behörde ausgerechnet in der schwierigen Anfangsphase des Geschlossenen Heims im Sommer 2003 die Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde einstellte. Anlass war ein Ablehnungsschreiben seines Staatsrats Henning Horstmann vom Juli 2003, in dem dieser eine weitere Hilfe in Sicherheitsfragen ablehnte. Kusch führte gestern an, dass er sich nicht exakt erinnern könne. Er räumte aber ein, dass sein Kürzel auf dem Schreiben echt ist.

Er sagte, er habe damals mit Staatsrat Horstmann und dem Leiter des Strafvollzugsamtes, Johannes Düwel, sein Büro auf einem Flur gehabt: „Kann gut sein, dass wir zu dritt überlegt haben, und ich beteiligt war festzuhalten, dass die Justizbehörde jetzt mal kürzer tritt.“

Erstmals zur Sprache gekommen waren die Streitigkeiten bei der PUA-Vernehmung Düwels. Nach den ersten Fluchten aus dem Heim Anfang 2003 hatten Mitarbeiter seines Amtes Sicherheitsmängel überprüft. Diese Hilfe sei aber aufgrund von „Aufregung über die Fachbehörde“ eingestellt worden. So hatte die Sozialbehörde behauptet, das Heim sei keine Einrichtung des Strafvollzugs und habe keine „elektrischen Zäune mit Wachpersonal“. Die Justizbeamten sahen darin eine Diskreditierung des Strafvollzugs, weil dieser keine elektrischen Zäune einsetzt.

Als daraufhin die Innenbehörde die Sicherheitsmängel überprüfen sollte, bat deren damaliger Staatsrat Walter Wellinghausen Kusch um Amtshilfe. Woraufhin Horstmann antwortete, dass die Behörde „nicht helfen kann“, und darüber einen Vermerk verfasste, der laut Düwel auch durch das Büro des Behördenchefs ging. Kaija Kutter