: Sieg über Sander
FAHRVERBOT Im Streit um die hannoversche Umweltzone haben sich Stadt und Umweltministerium geeinigt: Ab März sind nur noch grüne Plaketten erlaubt
Die Umweltzone in Hannover gilt ab März wieder so, wie die Stadt Hannover es ursprünglich geplant hatte. Darauf einigten sich am Freitag Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD).
Für die Autofahrer bedeutet dieser Kompromiss, dass sie nur noch mit einer grünen Umweltplakette in die Innenstadt fahren dürfen. In den ersten drei Monaten sollen allerdings keine Bußgelder für einen Verstoß verhängt werden.
Damit scheint die Diskussion um die Umweltzone in Niedersachsens Landeshauptstadt ein Ende zu finden. Anfang des Jahres wurde die Regelung in Hannover verschärft, so dass nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette hineinfahren durften. Sander forderte im Januar per Erlass, wieder Dieselfahrzeuge nach Euro 3-Norm mit einer gelben Plakette in die Zone zu lassen.
Der Umweltminister sieht das Problem in der Stickstoffbelastung und sagt, diese werde durch Dieselfahrzeuge mit einem bestimmten Filter verstärkt. Dagegen sagte Weil der taz, Sanders Annahme sei grundsätzlich falsch und fuße auf einem alten Gutachten über Omnibusse.
Entscheidend für den jetzigen Ausgang war allerdings die Klage zweier Anwohner. Sie zogen gegen den Ministererlass vor das Verwaltungsgericht, weil aus ihrer Sicht die Öffentlichkeit nicht einbezogen worden war. Sie erhielten Recht und Hannover wurde von der Pflicht befreit Sander Folge zu leisten.
Der nun gefundene Kompromiss soll aber auch des Ministers Anliegen genüge tun, in der Stadt für sauberere Luft zu sorgen. Stadt und Ministerium erklärten, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landes und der Stadtverwaltung einrichten zu wollen. Sie solle Konzepte erarbeiten, mittels derer die Stickstoffdioxidgrenzwerte eingehalten werden können. Lisa Frankenberger