das wichtigste: BND-Kontrolle wieder geheim

BERLIN taz ■ Das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat nach der gestrigen Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seines Vorgängers Joschka Fischer Stillschweigen vereinbart. Der grüne Vertreter Christian Ströbele sagte der taz, die Aussagen der Politiker zu den BND-Aktivitäten im Irakkrieg und Antiterrorkampf würden in den Abschlussbericht am 22. Februar einfließen. Nach der Befragung von BND-Mitarbeitern im Januar hatte das Gremium umgehend berichtet, Vorwürfe der Kriegsbeteiligung seien ausgeräumt worden. LKW