GAL findet Schulreform missraten

Deputation verabschiedet Schulgesetznovelle. Grüne geißeln Demokratieabbau in den Lehrstätten und fordern zugleich mehr Zeit und Personal für eine erfolgreiche Reform

Vor einer „Entdemokratisierung“ der Hamburger Schulen hat gestern die grüne Opposition gewarnt. Anlass zur Sorge geben die Vorschläge des Senats für eine Schulreform, die am Vortag von der Deputation der Bildungsbehörde abgenickt worden waren. Besonders kritisch sieht die GAL den Plan, Mitbestimmungsrechte für Lehrer, Eltern und Schüler abzubauen und die Macht der Rektoren zu stärken.

Ziel der Schulreform, die im Mai von Senat und Bürgerschaft verabschiedet werden soll, ist laut Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) die „selbstverantwortete Schule“. Dazu will Dinges-Dierig den Rektoren die Verantwortung für Schulbudget und Personalführung übertragen. Zudem sollen die Schulleiter mit der Behörde jährliche „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ treffen zu etwa 14 Bereichen wie Leistungsbemessung und Absolventenquote. Diese Verträge sollen in Teilen zum kommenden Schuljahr fertig sein, die Personal- und Etatverantwortung gilt ab 2007.

Die Grünen kritisieren, dass Lehrerkonferenz, Eltern- und Schülerrat sowie die Schulkonferenz, die bisher als zentrales Gremium die Ziele einer Lehrstätte fixierte, an der Erstellung der Leistungsvereinbarungen nicht beteiligt werden. Auch diese zu informieren, regele der Gesetzentwurf nicht verbindlich.

Die Rechte der schulischen Vertretungsgremien „verkommen“, warnte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Mit dem Verzicht auf die Mitwirkung „aller Beteiligten und insbesondere der Eltern“ bei der Schulentwicklung vollziehe die CDU „eine fatale Wende“. Auch führe sie die Reform überhastet ein, rügte Goetsch – ohne die Selbstverantwortung an den 18 Pilotschulen zuvor evaluieren zu lassen.

Mehr Autonomie über Personal und Budget ist eine alte grüne Forderung. Goetsch monierte aber, dass mit den neuen Aufgaben kein zusätzliches Personal in die Schulen übertragen wird. Den Pädagogen fehle die Zeit, um professionelles Management und weitere Verwaltungsarbeiten übernehmen zu können. Die GAL verlangt, Stellen aus der Behördenverwaltung in die Lehrstätten zu verlagern.

Als „sinnlos“ bezeichnete Goetsch die geplante Überführung der Berufsschulen unter das Dach eines Landesinstituts für Berufliche Bildung (HIBB). Statt auch diesen Schulen mehr Autonomie zu geben, werde der alte Apparat durch eine „Megabehörde“ ersetzt und mit dem HIBB-Kuratorium eine zusätzliche Hierarchiebene eingezogen.

Für falsch hält die GAL auch die neuen Gremien. Die Schulkonferenzen der Berufsschulen sollen durch „Vorstände“ ersetzt werden. Dort wie im Kuratorium erhält die Wirtschaft die Hälfte der Sitze. Damit seien die Berufsschulen, so die Grünen, der „Dominanz der Interessen von Kammern und Arbeitgeberverbänden“ ausgeliefert. EVA WEIKERT