Transparenz gelobt

AUSSPÄHEN USA versprechen Bundesinnenminister Friedrich bei Blitzbesuch mehr Auskünfte

WASHINGTON dpa | Die USA wollen Deutschland nach dem jüngsten Ärger über ihre Spähaktionen künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft geben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag bei einem Treffen mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco in Washington. Die US-Regierung versprach dabei nach deutschen Angaben, einen „Deklassifizierungsprozess“ in Gang zu setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden können.

Bei dem Gespräch im Weißen Haus sei zeitweilig auch Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke der Nachrichtenagentur dpa. Beide Seiten hätten die „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ betont. Der Bundesinnenminister habe auf eine „besondere Sensibilität der Deutschen beim Thema Privatsphäre und Datenschutz“ hingewiesen. Es gehe darum, „verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“. Vom Weißen Haus wurde das Gespräch zunächst nicht kommentiert. Danach sprach Friedrich mit Justizminister Eric Holder.

Am Erfolg des Kurztrips in die USA gibt es viele Zweifel. FDP-Vize Christian Lindner dämpfte die Erwartungen. Die SPD wertete den Auftritt schlichtweg als Show. Der Minister will nächste Woche verschiedenen Parlamentsgremien Auskunft über die Ergebnisse seiner Gespräche geben. Am Mittwoch tagt in dieser Sache der Geheimdienstausschuss des Bundestags.