Mit Rechtsextremen gegen Rechtsextreme

SACHSEN In Limbach-Oberfrohna gründet die CDU ein Demokratiebündnis und lädt die NPD dazu ein

BERLIN taz | Dieser Einladung folgte NPD-Stadtrat Torsten Schneider gerne: Am 5. März nahm er in Limbach-Oberfrohna am Gründungstreffen für ein „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ teil. Das Bündnis initiiert hatte der CDU-Stadtverband – und der lud die NPD gleich mit ein.

Die NPD sei eine legale Partei, eine Mitarbeit könne ihr nicht verwehrt werden, hatte zuerst Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter, erklärt. Nach massiver Kritik rudert Hippold mittlerweile zurück. Er sei „ein bisschen blauäugig gewesen“, rechtfertigt er sich nun.

„Das ist so, als wenn sie gegen harte Drogen vorgehen wollen und zu dem Gespräch die größten Dealer des Ortes bitten“, sagte Kerstin Köditz von der sächsischen Landtagsfraktion Die Linke. Vor Ort gab es Unverständnis auch bei ihrem Parteikollegen, dem Stadrat Moritz Thielicke. Die rechte Szene in der Region würde regelmäßig nichtrechte Jugendliche und Migranten angreifen. „Nun wird den geistigen Brandstiftern der NPD auch noch eine Plattform geboten“, wetterte Thielicke. Der Kritik schlossen sich auch SPD-Stadtrat Jesko Vogel und Miro Jennerjahn von der Grünen-Landtagsfraktion an. Jennerjahn hob hervor: „Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit der NPD schließen sich zwingend aus. Herr Hippold macht sich zum Steigbügelhalter der NPD.“ FDP-Stadtrat Konrad Felber stellte sich indes vor die CDU. Der Freien Presse sagte er, das Bündnis müsse allen Bürgern offenstehen.

Noch vor dem Einlenken Hippolds bedankte sich die NPD Sachsen per Pressemitteilung bei Hippold und lobte dessen „Demokratieverständnis“. Hippold wiederum versicherte, für die kommende Bündnissitzung am 23. März einen Passus für die Geschäftsordnung vorzulegen, um „extremistische Gruppen“ ausschließen zu können.

ANDREAS SPEIT