Le Pen feiert fröhliche Urständ

RECHTSRADIKALE Der schon totgesagte Front National verzeichnet mehr als nur einen Achtungserfolg

PARIS taz | Die Regionalwahlen verdeutlichen, wie falsch es war, nach den Präsidentschaftswahlen von 2007 und Nicolas Sarkozys Triumph die extreme Rechte für politisch tot zu erklären. Damals war es Sarkozy mit aggressiven Sprüchen und dem Versprechen einer massiv verschärften Ausländer- und Sicherheitspolitik gelungen, dem Front National (FN) viele Wähler abspenstig zu machen. Doch wie FN-Gründer Jean-Marie Le Pen prophezeite, ziehen die echten Rechtsextremisten am Ende „immer das Original der Kopie vor“.

Zwar liegen die Ergebnisse der radikalen Rechten hinter ihrem Abschneiden bei den Regionalwahlen vor sechs Jahren zurück, im Vergleich zu 2007 und zu den Europawahlen von 2009 ist ihr Wiedererstarken aber offensichtlich. In Provence-Alpes-Cote-d’Azur kann sich der FN-Parteichef Jean-Marie Le Pen, 81, der seine Abschiedstournee bei Wahlen gibt, über rund 20 Prozent freuen. Seine Tochter und designierte Nachfolgerin Marine Le Pen, 41, erzielte im Norden 19 Prozent. Damit ist klar, dass der Generationenwechsel bei der FN keine Existenzkrise auslöst. Wie rechtspopulistische Bewegungen in Österreich, der Schweiz oder in den Niederlanden surft der FN mit Erfolg auf der Welle der Islamophobie.

Die Parteichefin der französischen Grünen, Cécile Duflot, machte dafür die Regierung verantwortlich, die „statt Lösungen für die echten Probleme vorzuschlagen, nur Sündenböcke benannt hat“. Neben der außergewöhnlich geringen Wahlbeteiligung ist das Votum für die extreme Rechte ein Indikator für die generelle Frustration. Es bedeutet, dass die Niederlage der Regierungspartei nicht automatisch einem Triumph der parlamentarischen Linken gleichkommt, auch wenn Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Linkspartei zusammen über 50 Prozent erhalten. RUDOLF BALMER

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