Impfstoff zu verkaufen

SCHWEINEGRIPPE Senat weist grüne Vorwürfe zurück, Verhandlungen würden noch laufen

Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünen-Fraktion zurück, Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ließe beim Verkauf des überschüssigen Schweinegrippeimpfstoffs nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffs kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern der Bund unter der Führung von Niedersachsen als derzeitigem Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz, sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsverwaltung, am Mittwoch. Da die Verhandlungen noch im Gange seien, habe Niedersachsen um Vertraulichkeit gebeten, um den Erfolg des Verkaufs nicht zu beeinträchtigen. Dieser Bitte nachzukommen sei durchaus im Interesse des Landes Berlins, sagte Dittmar.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Heidi Kosche, hatte Lompscher nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag vorgeworfen, Informationen über die Rahmendaten eines möglichen Verkaufsvertrags zu verweigern. Die Grüne hatte Auskunft darüber gefordert, welchen finanziellen Verlust das Land Berlin letztendlich zu tragen habe beziehungsweise wie dieser minimiert werden könne.

Haltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen

In Erwiderung darauf sagte Dittmar, Kosche habe im Gesundheitsausschuss zwar nach den Eckpunkten eines Verkaufsvertrages gefragt, aber offensichtlich bei der Antwort „nicht zugehört“. Weder dass mit Pakistan und Irak verhandelt werde noch dass bereits die Haltbarkeit der Hälfte des Impfstoffs abgelaufen sei, könne sie bestätigen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung sind Überkapazitäten nicht nur in Berlin vorhanden. Alle Bundesländer hatten zunächst für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff bestellt. Erst im Verlauf der Pandemie habe man festgestellt, dass die Nachfrage niedriger sei. Das Geschehen müsse nun zwar ausgewertet und die Pandemiepläne eventuell nachgebessert werden, aber „die Länder haben getan, was sie tun mussten“, so Dittmar. (ddp)