: Pragmatisch bis zur Selbstverleugnung
KONSERVATISMUS Wofür stehen Angela Merkel und die Politik ihrer CDU? Der langjährige taz-Redakteur und heutige „FAS“-Wirtschaftskorrespondent Ralph Bollmann auf Spurensuche
■ Der Autor: geboren 1969, ist wirtschaftspolitischer Korrespondent der FAS. Zuvor war er 13 Jahre lang Redakteur der taz, leitete das Inlandsressort und Parlamentsbüro dieser Zeitung.
■ Sein Buch: „Die Deutsche. Angela Merkel und wir“ erscheint dieses Wochenende im Verlag Klett-Cotta (224 Seiten, 17,95 Euro).
VON RALPH BOLLMANN
Dunkles Holz, schwere Bierkrüge, deftige Schweinshaxe. Das alles soll Bodenständigkeit ausstrahlen, aber es ist im Berliner Bierlokal Paulaner’s im Spreebogen nur Kulisse. Ringsherum sind in den späten Neunzigern Bürotürme emporgewachsen, in einem davon hat sich nach dem Regierungsumzug das Innenministerium eingemietet. Hier spielt eine Geschichte, die Angela Merkel eine Zeit lang gern erzählte.
Es war im Frühjahr 2000, Wolfgang Schäuble hatte wegen der Spendenaffäre den CDU-Vorsitz niedergelegt, Merkel tingelte als Generalsekretärin einer kriselnden Oppositionspartei von Regionalkonferenz zu Regionalkonferenz, droben im Ministerbüro saß der Sozialdemokrat Otto Schily und durfte kommandieren. „Schorsch“, fragte Merkel beim Bier, „glaubst du, dass ich für euch im Süden wirklich konservativ genug bin?“ Schorsch, das ist Georg Brunnhuber, einflussreicher Chef der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten. „Konservativ sind wir selbst“, antwortete er. „Aber wenn du es fertigbringst, dass unsere Töchter CDU wählen, dann hast du mehr erreicht.“
Zehn Jahre später, Anfang 2010, sitzt Georg Brunnhuber mit dem Journalisten in einem Café am Stuttgarter Schlossgarten, von draußen scheint die erste warme Frühlingssonne herein. „Angela hat die Partei gerettet“, sagt er über die Zeit des Spendenskandals. Brunnhuber ist oft in Rom, beim Papst. Er weiß, wie die italienische Christdemokratie nach einem ähnlichen Spendenskandal im Nichts verschwand. Wenn er über sich und Merkel spricht, streut er oft ein „Schorsch“ oder ein „Angela“ ein. Es soll Nähe demonstrieren. Brunnhuber kommt von der Ostalb. Das heißt, er ist sehr katholisch und ziemlich konservativ. Wenn einer wie er nah dran sein will an Merkel, dann zeigt das, wie weit es diese Frau aus Templin in der CDU gebracht hat.
Vielleicht lässt sich der Tag, an dem es mit dem Mythos von den letzten Konservativen in der CDU endgültig vorbei war, auf den 24. August 2012 datieren. Da wollten ein paar Dutzend Funktionsträger, darunter die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach, ein „Berliner Manifest“ vorstellen.
Die Runde nannte sich „Berliner Kreis“, sie wollte ein Gegenpol zu einer Vorsitzenden sein, die nach Ansicht der Akteure eine konservative Bastion nach der anderen schleifte. Nun sollte die diffuse Kritik, Merkel verrate die alten Ideale der CDU, unterfüttert werden – durch eine inhaltliche Definition dessen, was diese alten Ideale denn seien. Daraus wurde nichts. Wenige Tage vor dem geplanten Termin wurde die Pressekonferenz abgesagt.
„Aufgrund der Ferienzeit konnte die notwendige redaktionelle Endabstimmung der inhaltlichen Positionierung des Berliner Kreises wider Erwarten nicht mehr rechtzeitig erfolgen“, erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner der Welt etwas gespreizt. Kürzer formuliert hieß das: Die Runde hatte sich nicht darauf einigen können, was heutzutage unter „konservativ“ zu verstehen sei.
War damit ein eindeutiges Bekenntnis zur Atomkraft gemeint, das den technischen Fortschritt über die Bewahrung der Schöpfung stellt? Oder sollte es die Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands sein, gegen die sich das konservative Idol Helmut Kohl mit letzter Kraft gestemmt hatte? Als der „Berliner Kreis“ mehr als zwei Monate später doch noch ein weichgespültes Konsenspapier zustande brachte, enthielt es nicht einmal mehr ein klares Nein zur Homo-Ehe – zu jenem Rechtsinstitut also, das auch gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu einer konservativen Lebensform ermöglichen soll.
Was Merkel von der Debatte um den angeblich konservativen Kern der CDU wirklich hielt, gab sie im Januar 2010 so deutlich wie nie zu erkennen. Mit dem schwarz-gelben Wahlerfolg im Rücken holte sie die Analyse des Wahlergebnisses nach, die sie nach ihrer fast gescheiterten Kampagne von 2005 so sorgfältig vermieden hatte. Wie es ihre Art ist, trug sie die provokanten Thesen nicht selbst vor. Stattdessen bestellte sie den Wahlforscher Matthias Jung in die Klausurtagung des CDU-Vorstands.
Die Kritiker des Merkel-Kurses durften schon am Tag zuvor in der Berliner Zeitung lesen, was der Mannheimer Demoskop von ihnen hielt. „Katholiken mit starker Kirchenbindung“ seien für das Wahlergebnis „nicht relevant“, erklärte Jung. Schließlich stellten sie „nur noch acht Prozent der Wahlberechtigten“. Auch der Kleinbürger sei liberaler geworden: „Der röhrende Hirsch über dem Wohnzimmersofa ist nicht mehr der Inbegriff des Kleinbürgerlichen.“ Angehörige dieses Sozialmilieus bekämen auch „keinen Schaum mehr vor dem Mund, wenn sich zwei Homosexuelle rechtlich binden“.
Aus seinen Umfragezahlen folgerte der Experte schließlich: „Die Kritik an der Modernisierungsstrategie zeigt also eine gewisse Realitätsferne.“ Schon die Wahl der Begriffe demonstriert die Konfusion. Außenstehende Beobachter sprechen gern vom „Markenkern“, den die CDU angeblich verloren habe. Aber kann sich eine politische Denkrichtung mit Recht „konservativ“ nennen, die über eine politische Partei redet wie über die Halberstädter Wurstfabrik, die an dem etwas abgestandenen Rauchgeschmack ihrer Konserven aus Gründen der Erkennbarkeit festhält? Was zeichnen diese Ratgeber für ein Bild von der CDU, wenn sie der Partei empfehlen, sich ein Retro-Mäntelchen aus Positionen zuzulegen, die selbst die Urheber dieser Empfehlungen oft als absurd betrachten?
Als die Christdemokraten im Februar 2013 ihren Widerstand gegen die steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe aufgaben, war sich die Zeit zunächst für den Ratschlag nicht zu schade, die CDU solle aus Gründen der politischen Profilbildung die Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ erklären. Aus Sicht konkurrierender Parteien mag eine derart vergiftete Empfehlung taktisch nachvollziehbar sein, als Element einer seriösen politischen Analyse taugt sie kaum.
Sie hat etwas von den Betrachtungen jener Feuilleton-Katholiken, die sich für lateinische Messe und päpstliche Unfehlbarkeit begeistern, ohne doch selbst als aktive Mitglieder der Heiligen Römischen Kirche mit den Schattenseiten dieser ästhetisch gewiss reizvollen Phänomene konfrontiert zu sein.
Anders als die modische Rede der Werbetexter von einem konservativen „Markenkern“ suggeriert, liegt die wahre Identität der CDU wohl in ihrem ehernen Machtpragmatismus. Das zeigte sich ein weiteres Mal, als Angela Merkel zum Jahresbeginn 2009 mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Druck des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nach der Bankenrettung auch ein Hilfsprogramm für Unternehmen der Realwirtschaft befürwortete. Das Programm erwies sich angesichts des baldigen Wirtschaftsaufschwungs zwar als überflüssig. In Teilen der Öffentlichkeit löste es aber eine erregte Debatte darüber aus, ob Merkel nun zum Staatssozialismus überlaufe, wieder einmal Grundüberzeugungen ihrer Partei verrate und die Abkehr vom wirtschaftsliberalen Programm des Leipziger Parteitags auf die Spitze treibe.
Im Krisenwahlkampf 2009 knüpfte Merkel dann tatsächlich an die alten Leitbilder des rheinischen Kapitalismus und die väterliche Fürsorge ihres Vorgängers Konrad Adenauer an, wozu der 60. Geburtstag der Bundesrepublik weidlich Gelegenheit gab.
Bevor Merkel im Januar 2009 mit ihren Parteifreunden in Erfurt in Klausur ging, hielt sie im „Kaisersaal“ der Thüringer Landeshauptstadt eine Rede. Es handelt sich um das Veranstaltungslokal, in dem die SPD nach dem Ende des Sozialistengesetzes 1891 ihr legendäres Erfurter Programm beschloss. Dessen Grundgedanken fasste der Parteiideologe Karl Kautsky in dem Bonmot zusammen: Die SPD ist eine revolutionäre, aber keine Revolutionen machende Partei. Bei der CDU verhält es sich umgekehrt, wie Merkel in Erfurt demonstrierte: Die Union ist keine revolutionäre, aber eine Revolutionen machende Partei.
Die Wähler folgten einem richtigen Instinkt, als sie sich aus Protest gegen Schröders Reformagenda zunächst den Unionsparteien zuwandten. Sie hatten sich in den ersten 50 Jahren der Bundesrepublik daran gewöhnt, die beiden Volksparteien auf der Suche nach materiellen Vorteilen gegeneinander auszuspielen wie ein verwöhntes Kind seine Eltern. Auch deshalb haben die Unionsparteien insgesamt länger regiert, weil sie dieser Bequemlichkeit mit ihrem konservativen Konzept des Versorgungsstaats stärker entgegenkamen als die SPD.
Deren anspruchsvollere Idee einer Aufstiegs- und Leistungsgesellschaft musste einer Mehrheit der Wählerschaft eher erscheinen wie die strenge elterliche Nachfrage, ob man seine Hausaufgaben denn schon gemacht habe. Dieser Mechanismus erklärt, warum die neue politische Formation der Linkspartei nicht schon während der Agenda-Debatte des Jahres 2003 entstand, sondern im Bundestagswahlkampf 2005.
Eine andere Partei
Erst als die CDU-Vorsitzende Merkel mit dem Leipziger Parteitag und der Nominierung des Steuerexperten Paul Kirchhof auch dem letzten Wähler verdeutlicht hatte, dass von ihr sozialpolitisch nichts zu erhoffen war, öffnete sich der Raum für eine neue politische Formation jenseits der etablierten Volksparteien. Letztlich war es der Kurswechsel auch der Union, der den Erfolg der Linkspartei begründete.
Merkel hat also keineswegs eine „Sozialdemokratisierung“ der CDU betrieben, sondern ganz im Gegenteil während ihrer Leipzig-Kirchhof-Phase die Partei von deren sozialpaternalistischen Wurzeln weggeführt. Die große Koalition mit der SPD half ihr, den neuerlichen Kurswechsel als Zugeständnis an den Regierungspartner zu verschleiern. Doch in Wirklichkeit leisteten die Sozialdemokraten gegen die Teilrücknahme der Hartz-Reformen anfangs erheblichen Widerstand, die Initiative ging von dem CDU-Politiker Rüttgers aus.
„Sozialdemokratisch“ ist an Merkels Politik allenfalls der pragmatische Ansatz verantwortungsgeleiteter Politik, der Versuch, den Laden jenseits ideologischer Grundsätze über Wasser zu halten – wie es die SPD während der Weimarer Republik zeitweise bis an die Grenze der Selbstverleugnung getan hat.
Die Neigung, fürs Gemeinwohl notfalls auch die eigene Mehrheitsfähigkeit zu riskieren, ist bei Merkel allerdings deutlich weniger ausgeprägt. Wahltaktisch ist das von Vorteil. Die Versuche, innerhalb der CDU einen „konservativen“ Widerstand gegen Merkel zu organisieren, scheiterten nicht zuletzt an dem Missverständnis, dass Konservatismus und Wirtschaftsliberalismus dasselbe seien. In Wahrheit lassen sich politisch-programmatisch kaum größere Widersprüche vorstellen als zwischen diesen beiden Prinzipien.
Traditionell zeichnen sich die deutschen Konservativen durch eine starke Staatsorientierung aus. Im angelsächsischen Raum schuf sich die Zivilgesellschaft ihre politische Organisationsform im Wesentlichen selbst, in einigen südeuropäischen Ländern mit langer Tradition der Fremdherrschaft gilt der Staat als ferne Institution, die es zu klientelistischen Zwecken auszubeuten gilt.
In Deutschland hingegen war er vielfach der Agent von Modernisierung und Reform, vorneweg in Preußen, aber auch in süddeutschen Ländern wie Bayern, Württemberg und Baden. Auch Marktwirtschaft und Kapitalismus sind hierzulande seine Kinder. Am deutlichsten zeigt sich diese Tradition bei dem badischen Konservativen Wolfgang Schäuble. „Wenn ich über Sie nachdenke, kommt mir das schöne Wort Dolf Sternbergers von der ‚Staatsfreundschaft‘ in den Sinn“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Mittagessen zu Schäubles 70. Geburtstag im Schloss Bellevue.
„Sternberger bezeichnete damit die ‚politische Gesinnung‘, die ‚staatszugewandte‘ innere Haltung, derer das Verhältnis der Bürger zur Stadt, zum Staat, zum Vaterland bedürfe. Sie, lieber Herr Schäuble, sind ein solcher Staatsfreund. Einer, der weiß, dass es des Staates bedarf, um Freiheit zu sichern.“
Merkel selbst, die im Deutschen Theater auf einer Feier zu Schäubles Geburtstag sprach, ging auf diesen Aspekt seiner Persönlichkeit bezeichnenderweise nicht ein. Nicht nur das Sozialmodell oder das Staatsverständnis, auch das Familienbild der Konservativen ist mit rein wirtschaftsliberalen Vorstellungen nur schwer zu vereinbaren.
Insbesondere der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat darauf immer wieder hingewiesen. So verlangen die Arbeitgeberverbände vor dem Hintergrund eines drohenden Fachkräftemangels, möglichst viele Frauen in Erwerbsarbeit zu bringen, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu verbessern und die Auszeiten für Erziehungszwecke bei Müttern und Vätern möglichst kurz zu halten.
Ein als Inbegriff konservativer Vorstellungen gefeiertes „Betreuungsgeld“, das den Unternehmen Arbeitskräfte entzieht und noch dazu die Steuerbelastung erhöht, findet naturgemäß nicht deren Zustimmung. In einem umfassenderen Sinn ist auch das Ziel, unter Hintanstellung anderer Prioritäten viel Geld zu verdienen, möglichst viel zu konsumieren und damit die Volkswirtschaft anzukurbeln, mit dem christlichen Ideal des Maßhaltens schwer zu vereinbaren.
Kaum etwas hat in den vergangenen Jahrzehnten so viel zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beigetragen wie die Auflösung traditioneller Familienstrukturen. Leistungen, die bisher in keiner Statistik auftauchten, wurden in die ökonomische Sphäre überführt.
An die Stelle von Thermoskanne und häuslichem Kochen sind „Coffee to go“ und Suppenbar getreten. Die heimische Kinderbetreuung wurde durch sozialversicherungspflichtige Kita-Erzieher ersetzt. Die Inanspruchnahme professioneller Putzkräfte, früher ein Privileg der Oberschicht, hat sich in der sozialen Hierarchie weit nach unten ausgebreitet.
Die Deutschen sind in ihrer großen Mehrheit sehr wohl konservativ, aber in einem anderen Sinn. An diesen spezifischen Konservatismus der Westdeutschen musste sich Merkel im Verlauf ihrer politischen Karriere erst mühsam gewöhnen. Die Deutschen sind über die Jahrzehnte zwar liberaler und offener geworden, und die wichtigste Phase dieser gesellschaftlichen Modernisierung fiel sogar in die Amtszeit Helmut Kohls. Die erste rot-grüne Bundesregierung musste diese Entwicklung nur noch notariell beglaubigen. Die Kanzlerschaft der untypischen Christdemokratin Angela Merkel wäre ohne diesen Vorlauf nur schwer vorstellbar gewesen.
Trotz dieses Wandels hält sich die Bereitschaft zu durchgreifenden Veränderungen aber in engen Grenzen, das ist in den meisten westlichen Demokratien so. Von allen Regierungsformen besitzt die Mehrheitsherrschaft vermutlich die größten Beharrungskräfte, wie schon Bismarck bei der Einführung des allgemeinen Reichstagswahlrechts wusste. In den saturierten Gesellschaften des Westens kommt die Angst vor Wohlstandsverlusten hinzu. In Deutschland wird das Phänomen durch den Föderalismus und die häufigen Wahlen verstärkt, auch durch das Verhältniswahlrecht, das zu nicht immer einfachen Koalitionen zwingt.
Dieses konservative Element war nicht immer nur ein Fluch, sondern oft auch ein Segen. Die vielgerühmte industrielle Basis der deutschen Exportwirtschaft stünde heute nicht so gut da, wenn die Politik den modischen Wandel zu einer reinen Dienstleistungsgesellschaft mit größerer Durchschlagskraft hätte vorantreiben können.
Auch haben sich die deutschen Lebenswelten in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten bereits erheblich verändert und beschleunigt. Der Modernisierungsschock, der den Osten des Landes mit der Währungsunion vom Sommer 1990 traf, pflanzte sich mit einer gewissen Verzögerung auch in die weiter westlich gelegenen Regionen fort. Sprach man in den frühen Jahren der Parteivorsitzenden Merkel mit jüngeren CDU-Politikern, die den Modernisierungskurs befürworteten, dann hörte man oft den Satz: Warten Sie nur, in ein paar Jahren ist die CDU eine andere Partei.
Das ist sie heute tatsächlich.
■ Dieser Text ist ein Vorabdruck aus Ralph Bollmanns Buch „Die Deutsche“. Für die Fassung in der taz wurde er leicht gekürzt und bearbeitet. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Klett-Cotta