: Streik geht weiter
Ver.di-Ausstand wegen Arbeitszeiten jetzt auch in Thüringen. Ver.di ist „jederzeit verhandlungsbereit“
BERLIN dpa/rtr/taz ■ In dem seit mehr als vier Wochen anhaltenden Arbeitskampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen längere Arbeitszeiten hat die Gewerkschaft Ver.di ihre Bereitschaft zu Verhandlungen unterstrichen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte gestern auf einer Kundgebung vor mehreren tausend Gewerkschaftern in der Stuttgarter Innenstadt: „Wir sind jederzeit verhandlungsbereit.“
Den jüngsten Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte der Ver.di-Chef „hammerhart“. Althaus hatte am Wochenende für einen deutlichen Personalabbau und eine Anhebung der Wochenarbeitszeit für öffentliche Angestellte auf 42 Stunden plädiert.
Die Dienstleistungsgewerkschaft will mit ihren vor vier Wochen in Baden-Württemberg begonnenen Streiks die Anhebung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst im Westen von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich verhindern. In Thüringen sollen die Streiks gegen die Anhebung der dort noch geltenden 40-Stunden-Woche auf 42 Stunden heute anlaufen. Die Beamten in dem ostdeutschen Bundesland arbeiten bereits 42 Stunden pro Woche. Mit Thüringen wäre Ver.di zufolge das elfte Bundesland im Streik.
Für Freitag ist erneut ein Spitzengespräch der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit Ver.di geplant. Für die kommunalen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es bislang nur einen Tarifabschluss in Hamburg. Diesem in der vergangenen Woche gefundenen Kompromiss werden jedoch keine großen Chancen auf eine Übernahme in anderen Tarifbezirken eingeräumt.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte als einer der Verhandlungsführer der Länder am Wochenende Kompromissbereitschaft signalisiert. „Ich will den Interessenausgleich“, hatte er in einem Interview gesagt. Der niedersächsische Finanzminister und Länder-Verhandlungsführer, Hartmut Möllring (CDU), hatte sich in den vergangenen Tagen hingegen unnachgiebig gezeigt.
Ver.di hat die Streiks bei Straßenmeistereien in Bayern aufgrund des heftigen Wintereinbruchs und der starken Schneefälle teilweise ausgesetzt. In Baden-Württemberg ist die Seuchengefahr durch die streikbedingten Müllberge in den großen Städten nach Ansicht des Landesgesundheitsamtes nicht gestiegen. „Da die Temperaturen noch so niedrig sind, besteht keine Gefahr“, sagte der Infektiologe der Behörde, Peter Kimmig, gestern in Stuttgart.
An den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen ist der Streik gestern in die vierte Woche gegangen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di legten dort rund 1.800 nichtärztliche Mitarbeiter die Arbeit nieder. Ehrenamtliche Helfer des Malteser Hilfsdienstes (MHD) übernahmen am Montag Arbeiten im Aachener Klinikum.