Abschleppen für die innere Sicherheit

POLIZEI Abschleppen ist billiger geworden. Grüne wollen, dass Bürger die teureren Gebühren zahlen

Die Grünen wollen die Finanzen der Polizei aufbessern, indem sie den Bürgern ans Portemonnaie gehen. Zum Bespiel Max Müller: Sein Wagen wurde abgeschleppt, weil er in einer Feuerwehreinfahrt abgestellt war. Müller kostet der Spaß 129 Euro. So sieht es die aktuelle Polizeibenutzungsgebührenverordnung vor. Die Verordnung wird alle paar Jahre an das aktuelle Preisniveau angepasst. Anfang 2009 kostete Abschleppen noch 149 Euro, also 20 Euro mehr. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, findet, die Polizei sollte die 20 Euro lieber selbst einstreichen und in die innere Sicherheit investierten, als Müller zu entlasten.

Die 24. Polizeibenutzungsgebührenverordnung, um die es geht, ist am 28. Juli 2009 in Kraft getreten. Aufgelistet sind darin die Kosten, die Bürgern entstehen, wenn sie die Leistungen der Polizei in Anspruch nehmen. Ein Betrunkener, der hilflos auf der Straße aufgegriffen und zur Ausnüchterung mitgenommen wird, bekommt dafür 177 Euro in Rechnung gestellt. Im Unterschied zur 23. Polizeibenutzungsgebührenverordnung sind die Kosten für die Nacht in der Polizeizelle um 11 Euro gestiegen.

Abschleppen dagegen ist billiger geworden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründete das in der Debatte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses damit, dass die Angebote der Abschleppfirmen preiswerter geworden seien. Die Gebühren orientierten sich an den tatsächlichen Kosten und seien nicht dazu da, Gewinne zu erzielen, betonte Körting. Der Grüne Lux sieht das anders. Er hat errechnet, dass dem Land durch die Gebührensenkung jährlich 1,7 Millionen Euro verloren gehen. Statt die Bürger zu entlasten, wäre das Geld besser in Präventionsarbeit investiert, sagte er.

Die SPD lehnt das ab. Es handele sich um eine versteckte Steuererhöhung, meinte der Abgeordnete Thomas Kleineidam. „Das ist eine klasse Schlagzeile: Grünen zocken Bürger ab.“

PLUTONIA PLARRE