Das ultimative Ziel heißt EU-Integration

Außenminister der Europäischen Union verständigen sich auf eine Strategie gegenüber dem Westbalkan

WIEN taz ■ „Ultimatives Ziel“ sei der EU-Beitritt der fünf Staaten des Westbalkans. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Samstag beim informellen Treffen in Salzburg. Allerdings fehlte in der Schlusserklärung auch der Verweis auf die Aufnahmefähigkeit der EU nicht. Damit können sowohl EU-Ratspräsident Österreich als auch die Bremser Frankreich und die Niederlande leben.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik hatte sich vehement für konkrete Schritte eingesetzt. „Diese Strategie der Ermutigung ist wichtig, auch angesichts der mancherorts aufkommenden Erweiterungsmüdigkeit. Vor drei Jahren in Thessaloniki wurde die Beitrittsperspektive eröffnet, wir sollten nicht überstürzt und willkürlich auf die Bremse steigen. Ohne den Balkan bleibt die europäische Einigung Stückwerk.“ Kroatien und Mazedonien genießen seit Ende 2005 offiziell Kandidatenstatus. Mit der Formel vom „ultimativen Ziel“ wurde Serbien-Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Albanien jenes Signal gegeben, das diese zur Durchsetzung von Reformen brauchen. Zudem können die EU-Regierungen ihre Wähler damit beruhigen, dass es noch lange dauern kann.

Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel sagte der Presse, dass es bei den Debatten schwere Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte. Einige Kollegen wollen nach Rumänien und Bulgarien den Rolladen herunterlassen und sich für den Westbalkan eine neue Form der „Anbindung“ einfallen lassen. Davon rät der Balkanexperte Dušan Reljić ab. „Wenn es in fünf Jahren keine konkrete Beitrittsperspektive gibt, bekommen wir ein Großalbanien“, warnte er im ORF. Er hält einen selbstständigen Kosovo als gemischt ethnischen Staat für möglich, wenn Europa sich nicht aus seiner Verantwortung herauszieht. Ähnlich denkt Großbritanniens Außenminister Jack Straw, der meinte, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz sei „fast unausweichlich“. Darüber wird demnächst in Wien weiterverhandelt. RALF LEONHARD