Die Pflicht der tragenden Säulen: Sparen

Die Fronten sind alt, der Druck ist neu: Kurz vor Karlsruhe duellieren sich SPD und CDU erneut wegen Investitionen

Bremen taz ■ Die Antwort kam prompt: „Nicht hilfreich“ sei Sielings Spar-Vorstoß, erklärte CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau gestern, nachdem sein SPD-Kollege via Weser-Kurier 70 Millionen Euro Investitionen mal eben weggerechnet hatte. Die Diskussion um Investitionskürzungen habe die große Koalition „konsensual beendet“ – wenn sich die SPD daran nicht halte, so Perschau, „wird es schwer sein, eine Koalition zu führen“.

Was hat Sieling getan, damit die CDU die Koalitionskeule schwingt? Eigentlich nur das, was er schon immer getan hat: Er hat an den Bremer Gewerbeflächen gezweifelt. 40 Millionen Euro ließen sich bei der Erschließung der Überseestadt sparen (Gesamtvolumen: 120 Mio), findet der Fraktionschef, vier Millionen bei der Hansalinie, 3,5 Mio beim „Grünen Foyer“ zwischen Uni und Universum. Das Budget fürs Stadtmarketing könne gedeckelt werden und das Innenstadt- und Stadtteilprogramm könne man auch reduzieren. All das solle bis 2009 passieren, und nein, das sei keine Absage an die Überseestadt, sondern lediglich eine Streckung der Entwicklung.

Sielings Kollege Perschau reagierte so, wie die CDU dann immer regiert: Sie zeichnet die SPD als Investorenschreck. Perschau: „Ein ständiges Hin und Her können wir uns im Interesse der dringend notwendigen Stärkung der Wirtschaftskraft und der daraus entstehenden Arbeitsplätze in Bremen nicht leisten.“ Und was das Stadtmarketing angeht: Da habe der rote Kollege den Tourismus als „Jobmaschine“ wohl noch nicht begriffen.

Carsten Sieling seinerseits schlug zurück: Man dürfe sich in der Koalition „nicht weiter die heißen Kartoffeln zuschieben“, sondern müsse im Hinblick auf die Klage in Karlsruhe beim Sparen endlich konkret werden. Sieling: „Die CDU ist bislang den Beweis schuldig geblieben, dass sie bei den notwendigen Eigenanstrengungen aktiv mitarbeiten will.“ Sie verharre „in koalitionärem Klein-Klein“.

Bürgermeister Jens Böhrnsen sprang seinem Fraktionschef schließlich zur Seite, ganz Staatsmann: Es sei „die Pflicht aller tragenden Säulen der großen Koalition, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen“. Dem Sparen nämlich. Er erwarte hier „zügig belastbare und konsensfähige Ergebnisse“. sgi