IN ALLER KÜRZE

CDU verlangt Bericht nach brutalem Überfall

Der brutale Überfall auf eine Gruppe von Bauarbeitern in Woltmershausen wird die Innendeputation beschäftigten. Die CDU fordert vom Innensenator einen Sonderbericht für die nächste Sitzung am 14. August. Dem Polizeibericht zufolge schlugen rund 30 Täter auf Bauarbeiter ein, die zuvor vier Menschen das Überqueren der Baustelle untersagt hatten. Ein Bauarbeiter wurde durch ein Messer verletzt. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass inzwischen kleinste Anlässe zu Gewaltexzessen führen können. Wir hoffen, dass die Polizei die Täter schnell ermittelt, und erwarten von der Justiz, dass sie die Täter konsequent zur Rechenschaft zieht. Wir wünschen den Opfern eine schnelle Genesung“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU. Er verlangt Auskunft darüber, ob es zutrifft, dass die Tatverdächtigen einem bekannten Familienclan mit libanesischer Herkunft (Mhallamiye) angehören.

Kabel Deutschland verliert Prozess

Der Netzbetreiber Kabel Deutschland hat vergeblich beim Landgericht gegen Radio Bremen geklagt. Gegenstand des Rechtsstreits waren Gebühren, die Radio Bremen für die Einspeisung seiner Programme ins Kabelnetz bezahlen sollte. Dieser Vertrag war von den ARD-Rundfunkanstalten zum 31. 12. 2012 gekündigt worden mit der Begründung, die Verbreitung der Fernsehprogramme über das Kabelnetz gehöre aufgrund der technischen Rahmenbedingungen nicht mehr zur „Grundversorgung der Bevölkerung“, zu der ARD-Anstalten wie Radio Bremen verpflichtet seien. Kabel Deutschland ist gesetzlich zur Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender, die ins Kabelnetz eingespeist werden, verpflichtet (Az.: 12 O 244/12).

EWE verglasfaserkabelt Bremerhaven

Die EWE baut ihr Glasfaser-Netz in Bremerhaven aus. 40.000 Haushalte sollen mit einem schnellem Internet, dem sogenannten VDSL-Netz, versorgt werden. Techniker verlegen derzeit 30 Kilometer Glasfaserkabel und bauen 240 Schaltschränke für die Stadtteile Mitte, Wulsdorf und Leherheide. Die Telekom hatte ihre Ausbaupläne für Bremerhaven verworfen und bietet dort überhaupt keine VDSL-Anschlüsse an. Ein VDSL-Anschluss kostet 40 Euro im Monat. In Bremen gibt es VDSL-Angebote.

Thomas Köcher leitet politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung bekommt mit Thomas Köcher einen neuen Leiter. Am Montag wird er in sein Amt offiziell eingeführt. Köcher war bisher an der Bremer Universität als Referatsleiter für die Lehre und damit auch für forschendes Lernen verantwortlich.

Staub-Messungen bei der Deponie Grauer Wall

„Die Menschen vor Ort brauchen Taten, kein Kompetenzgeschiebe“, sagt Sybille Böschen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. „Wer die Menschen vor Ort nicht in die Warteschleife schicken will, muss selbst tätig werden – und dazu fordern wir Stadträtin Anke Krein auf“, so die Bremerhavener SPD-Politikerin Martina Kirschstein-Klingner. Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Erweiterung der Müll-Deponie könne noch Jahre dauern.  (taz)