Unions-Fraktion will keine Häftlinge

GUANTÁNAMO Regierung: Aufnahmegespräche kein Richtungswechsel. Innenpolitiker Uhl: doch

BERLIN taz | Die Bundesregierung erkennt in ihren Verhandlungen mit den USA über eine eventuelle Aufnahme von Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo keinen Richtungswechsel. „Die Bundesregierung steht in der Kontinuität der Vorgängerregierung in der Unterstützung der USA zur Auflösung des Gefangenenlagers“, sagte Gabriele Hermani, die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, am Montag in Berlin. Im Interesse der Gefangenen könne sie keine weiteren Angaben zum Prüfungsverfahren machen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass eine deutsche Delegation vergangene Woche nach Kuba gereist war.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, zeigte sich wenig erfreut über solche Berichte. „Ich halte nach wie vor nicht viel davon, Häftlinge nach Deutschland zu holen“, sagte er der taz. Seine Arbeitsgruppe werde Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dessen Rückkehr aus Afghanistan befragen, wie es zu diesem Richtungswechsel komme. „Wenn eine individuelle Sicherheitsprüfung positiv ausfällt, stellt sich die Frage, warum der Häftling nicht von den USA aufgenommen werden kann“, sagte Uhl. 2009 hatte die Bundesregierung es abgelehnt, uigurische Gefangene aufzunehmen, und es war zu einem Streit innerhalb der großen Koalition gekommen. Noch etwa 180 Gefangene sitzen in dem Gefangenenlager auf Kuba.

Letztlich sind es die Bundesländer, die einer Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo zustimmen müssen. Unionsgeführte Länder wie Bayern, Sachsen und Thüringen hatten bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie keine Häftlinge aufnehmen wollen. Ein Sprecher des Hamburger Senats sagte, man werde erst über eine Gefangenenaufnahme beraten, wenn eine entsprechende Anfrage vom Bund vorliege. BOE