: Die FDP in den Ländern und im Bundesrat
Die FDP ist in Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Juniorpartner der CDU in den Landesregierungen. Nur in Rheinland-Pfalz koalieren die Liberalen mit der SPD. Die fünf Bundesländer zusammen verfügen im Bundesrat über 26 von 69 Stimmen. In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Nach den Prognosen dürfte sich an den Regierungsverhältnissen in Stuttgart und Mainz nichts ändern. Nur in Magdeburg droht der FDP der Absturz unter die Fünfprozenthürde – oder wenigstens der Verweis auf die Oppositionsbänke. Sachen-Anhalt verfügt über 4 Stimmen im Bundesrat. Auf das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat könnten die Liberalen – etwa nach der Installation einer großen Koalition in diesem Land – dann keinen Einfluss mehr nehmen. Sachsen-Anhalt wäre dann das fünfte Bundesland mit einer großen Koalition, analog zum Bund. Das wird die Bundesregierung freuen, die sich im Bundesrat schon der Stimmen der Unions-regierten Länder Hessen, Thüringen, Bayern und Saarland relativ sicher sein kann. Eine gegen die Bundesregierung renitente FDP spielt beim Abstimmungsverhalten einzelner Länder dann ohnehin fast keine Rolle mehr. In Rheinland-Pfalz wird bei kontroversen Auffassungen der Koalitionspartner das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zudem noch ausgewürfelt. KPK
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