Im Schnellverfahren privatisiert

betr.: „Ihr neoliberalen Ossis“, taz vom 23. 3. 06

Die Dresdner Verkaufsentscheidung war vielleicht nicht „ideologisch“, aber ob sie gut durchdacht war, muss sich noch zeigen. Auf jeden Fall ist sie im Schnellverfahren durchgezogen worden, und zwar innerhalb eines Jahres von der ersten öffentlichen Erwägung bis zur Vertragsunterzeichnung. Als es noch Großprojekte zu begründen galt, sahen CDU und FDP keine Haushaltsprobleme – erst 2005 „entdeckten“ sie die Notwendigkeit des Verkaufs.

Die Gegenseite hat sich übrigens nicht gegen jeglichen Verkauf, sondern gegen den 100-prozentigen Totalverkauf gewandt – man sollte sie deshalb nicht unter Ideologieverdacht stellen.

Besonders witzig: Die Verkaufsbefürworter in der PDS beginnen erst jetzt, nach der Entscheidung, die Grundsatzdebatte. Über Sinn und Unsinn kommunaler Wohnungsunternehmen kann man sicher streiten. In Dresden hat man die Debatte erledigt. Der Reiz der schnellen Entschuldung hat das Nachdenken über Stadtentwicklung verdrängt. Ein gutes Beispiel für Pragmatismus?

ACHIM WESTJOHANN, Dresden