Tunnelblick am Runden Tisch

FEHMARNBELT-QUERUNG Der Sprecher des Dialogforums zieht positive Bilanz. Grüne fordern realistische Neubewertung des Verkehrsprojekts

Das „Dialogforum Feste Fehmarnbelt-Querung“ hat eine positive Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen. Der vor zwei Jahren gegründete Runde Tisch biete eine bundesweit bisher einzigartige Form der Bürgerbeteiligung, sagte Forum-Sprecher Christoph Jessen gestern in Kiel. Auf bisher zehn Sitzungen seien sämtliche Aspekte zu dem von Dänemark geplanten Tunnel im Fehmarnbelt und die noch offene Gestaltung der Hinterlandanbindung in Deutschland erörtert worden. Anders als beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 werde nicht am Ende der Planungen ein Runder Tisch aller Beteiligten und Betroffenen geschaffen, sondern frühzeitig.

Ein wesentlicher Beitrag des Forums bestehe darin, „dass die Fakten auf den Tisch kommen“. So habe ein Gutachten von Völkerrechtlern deutlich gemacht, dass der deutsch-dänische Staatsvertrag über den Tunnelbau keine Ausstiegsklausel, sondern nur eine Änderungsklausel enthalte. Die Vorstellung, der Bund könnte den Tunnelbau stoppen, sei also eine Illusion, sagte Jessen.

Schon bei Gründung des Forums 2011 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen klargestellt, im Forum könne „über alles gesprochen werden – aber nicht über das Ob der Querung, nur über das Wie“. Einige Initiativen von Projektgegnern hatten daraufhin ihre Mitarbeit eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag, Eka von Kalben, kritisierte hingegen die Verkehrsprognosen für die Querung als zu hoch. Um diese Werte zu erreichen, müsste das Verkehrsaufkommen sich jährlich um 25 Prozent erhöhen, tatsächlich seien es nur zwei Prozent. Deshalb sei eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse und eine realistische Neubewertung des Projekts erforderlich.

Die 32 Teilnehmer des Dialogforums sind Vertreter der Anwohner, Gemeinden, Gewerkschaften, Naturschützer, Landwirte, Wirtschaftskreise sowie Planer und Organisatoren. Alle zwei bis drei Monate trifft sich das Forum in Oldenburg. Die nächste Sitzung findet am 12. September statt.  (dpa/taz)