Das Saarland auf einem Sonderweg

Im Tarifkonflikt an der Saar gibt es Bewegung: Im Saarland wird mit ver.di über einen Notlagen-Tarifvertrag geredet

Zu einem ersten Sondierungsgespräch hat sich die saarländische Innenministerin am Sonntag mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di getroffen. Heute soll es ein zweites Gespräch geben. Sonderverhandlungen sind für das Saarland ausnahmsweise auch ohne Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) möglich: Die Satzung der TdL erlaubt so genannte Haushaltsnotlagen-Abschlüsse.

Henning Lühr, zuständiger Staatsrat im Bremer Finanzressort, versicherte, auch Bremen sei an einem „Notlagen-Tarifvertrag“ interessiert, „aber wir stimmen das mit der TdL ab“. Dass es in den nächsten Tagen wie im Saarland separate Gespräche gebe, sei „eher unwahrscheinlich“.

Das Saarland leidet besonders unter dem Streik, der vor allem die landeseigene Uniklinik in Homburg belastet. Nach Angaben von ver.di entgehen der Klinik jeden Tag Einnahmen von rund 500.000 Euro, der Schaden aus sieben Streikwochen betrage in Homburg sechs Millionen Euro. Allein bei den 13 bestreikten Unikliniken sei insgesamt inzwischen eine Summe von 60 Millionen Euro aufgelaufen, hat ver.di berechnet. Demnach kämen pro Klinik und Streiktag im Schnitt 150.000 bis 250.000 Euro zusammen.

Vor mehr als 10.000 demon- stierenden Streikenden in Hannover lobte ver.di-Chef Frank Bsirske den konstruktiven Charakter der Gespräche im Saarland. Dort treffe ver.di „auf Arbeitgebervertreter, die wirklich verhandeln“. Wenn es im Saarland zu einer Einigung komme, werde davon „ein Impuls für andere Bundesländer ausgehen“.

Der letzte Einigungsversuch mit den Ländern war am 11. März gescheitert. Und auf der Ebene der Kommunen war die Schlichtung geplatzt. Dort ändert ver.di die Streikstrategie und wird nur noch vereinzelte Streikaktionen durchführen.

Der Sprecher der saarländischen Landesregierung betonte dagegen, es gehe nicht um einen „Pilot-Abschluss“, sondern um einen Notlagen-Abschluss. Wenn ver.di das als Signal für die bundesweiten Verhandlungen werte, sei dies sicherlich eine „Fehlinterpretation“. kawe