Hubschrauber über US-Konsulat in Frankfurt

LUFTIG Deutscher Verfassungsschutz soll Snowden-Bericht über Spionage-Anlagen in amerikanischen Einrichtungen mit einer ungewöhnlichen Flugaktion überprüft haben. Behörden schweigen dazu

BERLIN taz | Deutsche Behörden schweigen vorerst zu einem angeblichen Hubschrauberflug über das US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Mit der Aktion soll der Bundesverfassungsschutz Berichte Edward Snowdens überprüft haben, wonach die dortige US-Vertretung spionagefähige Anlagen besitzt.

Wie die FAZ berichtete, soll das Kanzleramt die ungewöhnliche Aufklärungsaktion initiiert haben, kurz nachdem der Spiegel aus Snowden-Dokumenten zitiert hatte. In Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters hatte es geheißen, dass es in 80 Botschaften und Konsulaten der USA Lauschposten gibt und diese häufig auf Dächern installiert sind. Sie sollen unter anderem Vertretungen der Europäischen Union in New York und Washington abgehört haben. Aus der Luft hat nun laut FAZ das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangene Woche Antennen auf dem Dach des Generalkonsulats fotografieren lassen und geprüft, ob diese zu Abhöraktionen geeignet sind. Noch gebe es kein Ergebnis in der Untersuchung. Es seien aber weitere Flüge, auch bei Botschaften in Berlin, geplant.

Kanzleramt und Auswärtiges Amt verwiesen auf Anfrage der taz an das Innenministerium, von dem bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen war. Auch die US-Botschaft in Wien soll Abhöranlagen besitzen. Dazu hieß es aus der Botschaft in Österreich: „kein Kommentar“. Den Vorwurf, eine eigene Spähanlage in einer Wiener Villa zu besitzen, hatten Botschaft und österreichisches Innenministerium zuvor dementiert, wie die österreichische Kleine Zeitung am Freitag berichtete. ANNA KUSSEROW