Niebel kriegt einen auf die Mütze

RÜGE Bundesrechnungs-hof kritisiert Besoldung von FDP-Politikerin

BERLIN taz | Die Geschäftsführerin der staatlichen Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, Engagement Global, ist überbezahlt, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Gesellschaft gehört zum Entwicklungshilfeministerium von Dirk Niebel (FDP). Niebel hat die frühere FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, zur Geschäftsführerin von Engagement Global berufen und den Posten mit B 6 ausgestattet – das waren 2012 rund 100.600 Euro. Das ist zu viel, sagt der Rechnungshof – und fordert das Ministerium auf, die Stelle als „ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber“ zu bewerten. „ku“ steht für: künftig umzuwandeln. Büssemaker ist einer von mindestens 40 Fällen, in denen Niebel FDP-Mitglieder oder -Mitarbeiter auf Posten im Ministerium und dessen Gesellschaften hievte.

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