Parlamentspräsident trifft erste Entscheidungen

PERSONAL Neuer Sicherheitschef ernannt. Weiter Spekulationen über die Unglücksursache

WARSCHAU dpa | Der polnische Parlamentspräsident Bronisław Komorowski, der bis zur Neuwahl im Juni die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernommen hat, traf einige unumgängliche erste Personalentscheidungen. So ernannte er den General Stanisław Koziej zum neuen Chef des Amtes für Nationale Sicherheit (BBN). Mit der Leitung der Präsidialkanzlei betraute er Jacek Michałowski. An diesem Dienstag sollen beide Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, zu einer Trauersitzung zusammentreten.

Nach Angaben der Präsidialkanzlei in Warschau wurde mittlerweile die Leiche der Ehefrau des polnischen Präsidenten, Maria, identifiziert. Dagegen stand die Identifikation vieler anderer Toten noch aus, weil wegen der schrecklichen Verstümmelung der Leichname DNA-Analysen erforderlich sind.

Der Termin für die Beisetzung des Präsidentenpaares war weiter offen. Nach Angaben der Präsidialkanzlei sollten Kaczyński und seine Frau erst beerdigt werden, wenn alle Opfer der Flugzeugkatastrophe wieder in ihre Heimat übergeführt worden sind. Offen war auch, wann genau der Leichnam Kaczyńskis für die Öffentlichkeit aufgebahrt werden sollte.

Der Staatsakt für alle Opfer der Katastrophe könnte nach Informationen aus Warschau am kommenden Samstag stattfinden. An der Trauerfeier werden auch Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am Tag der Trauerfeier in Polen sollen auch in Deutschland die Fahnen an den öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt werden.

Die russische Staatsanwaltschaft leitete unterdessen ein Ermittlungsverfahren wegen des Absturzes ein. Die Behörden werfen dem Piloten vor, sich gegen den dringenden Rat der Fluglotsen für eine Landung entschieden zu haben. Zum Zeitpunkt der Katastrophe herrschte Nebel, die Sichtweite lag nach russischen Angaben bei nur 400 Metern. Die Maschine vom Typ Tupolew Tu-154 sei in einwandfreiem Zustand gewesen.

Es gab auch Spekulationen darüber, ob Kaczyński möglicherweise selbst die Landung im Nebel von Smolensk angeordnet hat. Eine Rücksprache zwischen Pilot und Staatschef sei durchaus üblich, bestätigte am Wochenende Ex-Präsident Lech Wałęsa. In einigen internationalen Pressekommentaren wurde in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Kaczyński während des Südkaukasuskrieges 2008 auf einem Flug nach Georgien seinen Piloten zum Landen zwingen wollte, obwohl Russland allen Flugzeugen befohlen hatte, die georgische Hauptstadt Tiflis zu meiden.

Kritik von Wałęsa

Wałęsa kritisierte, dass derart viele wichtige Politiker, Militärs und Staatsbeamte in einem Flugzeug gesessen hätten. „Das war unverantwortlich“, sagte er. Es müsse Regeln geben, dass so etwas nicht wieder passieren könne. Unter den Opfern waren neben Kaczyński und seiner Ehefrau unter anderem Vize-Parlamentschef Jerzy Szmajdziński, Vize-Außenminister Andrzej Kremer sowie viele Parlamentarier.

Polnische Medien lobten am Montag ausdrücklich die „vorbildliche“ Zusammenarbeit mit Russland bei den Ermittlungen über die Absturzursache. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte seinem polnischen Kollegen Donald Tusk bereits unmittelbar nach dem Absturz am Samstag engste Kooperation und Hilfe bei der Aufklärung versprochen.