Wenn der Kopf nicht zählt …

Grüne begrüßen Klagestrategie des Senats grundsätzlich – und weisen auf politische Eigentore der CDU hin

Grundsätzlich begrüßt haben die Bremer Grünen die Klagestrategie des Senats. Fraktionschefin Karoline Linnert erinnert daran, dass sie, wegen der akuten Finanznot Bremens, den Gang vors Bundesverfassungsgericht schon 2002 gefordert habe – aufgrund der Einschätzung, dass der „Kanzlerbrief“, auf dessen angebliches Entschuldungsversprechen sich der Scherf-Senat damals verlassen hatte, wenig wert sei. Möglichst zusammen mit Berlin, so die damalige Position der Grünen, hätte Bremen seine Klage einreichen sollen.

Über Berlin wird am 26. April verhandelt, ein Urteil des Gerichtes ist für den Frühsommer angekündigt und wird für Bremen indirekt Bedeutung haben. Damit wenigstens die Bremer Argumente dem Gericht bekannt sind, hatte der Senat seine Klageschrift am 31. März fertig gestellt – „auf den letzten Drücker“, kritisiert Linnert.

Wochenlang hat die CDU die Unterschrift unter den Entwurf hinausgezögert, kritisieren die Grünen, um sich dann am Ende doch der von Jens Böhrnsen weitgehend vorgegebenen Strategie anzuschließen. Als Veränderung ist nur herausgekommen, dass Bremen sich nicht von sich aus in Sachen Investitionsquote an Hamburg messen will. Andere tun das längst – mit dem Hinweis, dass es nicht sein kann, dass das Nehmerland Bremen pro Kopf mehr Staatsgeld für Investitionen und Subventionen ausgibt als das Geberland Hamburg. Die CDU ihrerseits schlägt nun vor, als Maßstab der Ausgaben das Bruttoinlandsprodukt (BIP) anstelle der – im System des Länderfinanzausgleichs von der Einwohnerzahl abhängigen – Einnahmen zu nehmen. Der Maßstab BIP ist bei der EU durchaus anerkannt, meinte Grünen-Sprecher Dieter Mützelburg dazu. Und rechnete vor: Das Bremer BIP liege bei 23,5 Milliarden Euro, nach den Stabilitätskriterien der EU darf ein Land nur 60 Prozent des BIP als Schulden auftürmen. Das wären im Falle Bremens 13,8 Milliarden. Diese Summe müssen sich allerdings der Bund – 45 Prozent – und die Region teilen. Für Bremen verblieben damit 7,6 Milliarden als Berechnungsgrundlage. Bei einer Investitionsquote von drei Prozent des BIP ergäbe sich daraus eine Obergrenze von 387 Millionen Euro. Ob die CDU das so genau nachgerechnet hat? So weit wollte nicht einmal die SPD die Investitionsausgaben drücken, spottete Mützelburg über die politische Vernunft der CDU. kawe